Bundeskanzler Faymann: "Internationale Zusammenarbeit gegen Terror verstärken"

Wien (OTS) - "Nach einem Verbrechen dieses unverstellbaren und
unbegreifbaren Ausmaßes, muss die Frage der gemeinsamen
internationalen Zusammenarbeit der Polizei geprüft und verbessert
werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Man sei sich hier völlig einig, dass der norwegische Premierminister
Jens Stoltenberg mit seiner Forderung, dass nun die Demokratie und
die Offenheit der Gesellschaft noch mehr unterstützt und weiter
ausgebaut werden müsse, den Weg richtig beschreibe. Gleichzeitig sei
es notwendig, deutlich gegen Hass und gegen Gewalt aufzutreten. Man
werde zwar keine Maßnahme der Zusammenarbeit oder ein Gesetz finden,
die endgültig ausschließen könnten, dass ein derartiges Verbrechen
verübt werde, aber man könne best möglichst versuchen es zu
verhindern. "Die verstärkte internationale Zusammenarbeit ist genauso
bedeutend, wie ein gemeinsames Eintreten für Demokratie und für
gesellschaftliche Werte, die mit Abrüsten der Worte, die mit
Menschlichkeit, die mit Solidarität und vor allem mit Gewaltfreiheit
zu tun haben. Das müssen wir in den Vordergrund zu rücken", sagte der
Bundeskanzler.

"Wir haben beim Ministerrat auch über die Ergebnisse des Europäischen
Rates gesprochen und sind mit dem Ergebnis zufrieden", berichtete
Bundeskanzler Faymann weiter. Das beschlossene Maßnahmenpaket zum
Schutz der Eurozone beweise, dass die Europäische Union in der Lage
sei einem schwachen Glied in einer Gemeinschaft - in diesem Falle
Griechenland - auch etwas mehr Spielraum zu geben, um wieder
wettbewerbsfähig zu werden und Maßnahmen zum Abbau der Staatsschulden
zu treffen. Die Details des Paketes der Eurozone würden derzeit von
den Finanzministern und Experten ausgearbeitet. "Es wird in Zukunft
leichter sein, rasch zu reagieren, vor allem auch um unerwünschte
Dominoeffekte und Ansteckungsgefahr in Krisen entgegen zu wirken. Wir
werden daher die weitere Aufarbeitung dieses Paketes inklusive
Flexibilisierung des Rettungsschirmes ESFS zustimmen und weiter
vorantreiben", so der Bundeskanzler.

Es habe im Ministerrat darüber hinaus eine Reihe an weiteren
Beschlüssen gegeben. "Einen davon möchte ich nicht unerwähnt lassen
und zwar den, der die Gewerbeordnung und das
Wertpapieraufsichtsgesetz betrifft. Wir werden das wirtschaftliche
Regelwerk nun auch bei Anlageberatungsberufen verbessern, um hier
eine Ordnung, einen Überblick und damit auch eine bessere Kontrolle
zu schaffen", sagte Faymann. Auch die Novelle des Ärztegesetzes wurde
im Ministerrat angenommen.

Abschließend sagte der Bundeskanzler zum heutigen Festakt, zu dem er
anlässlich des Abschluss des Prozesses zum Volksgruppengesetz und der
Kärntner Ortstafellösung in das Bundeskanzleramt geladen hatte: "Es
hat im Vorfeld eine monatelange Diskussion zu diesem Thema gegeben,
die aber vom gemeinsam Ziel geprägt war, am Schluss zu einem
positiven Ergebnis zu kommen. Das ist auch gelungen. Es ist ein gutes
Beispiel für lebendige Demokratie, dafür, dass man im friedlichen und
konstruktiven Zusammenleben zu einem Erfolg kommen kann. Es ist auch
ein positives Beispiel in einer Zeit, in der Konfliktführung,
Gewaltfreiheit und Abrüstung der Worte Vorbild sein sollen."

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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