Spindelegger: Konsequenzen aus Norwegen-Attentaten ziehen

Wien, 26. Juli 2011 (ÖVP-PD) "Wir müssen die Konsequenzen aus
den Attentaten in Norwegen ziehen und alle notwendigen Mittel
ergreifen, damit so eine Tat in Österreich nicht passieren kann.
Wir müssen alle Hinweise, die es auf solche Taten gibt, Ernst
nehmen und alle Möglichkeiten zur Prävention ausschöpfen", so
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger beim heutigen
Ministerrat. Spindelegger verweist in diesem Zusammenhang auf die
geplanten Änderungen beim Anti-Terrorgesetz: "Ich erwarte mir, nach
einer umfassenden Analyse durch das Innenministerium, dass es im
Herbst eine intensive Diskussion im Parlament zu diesem Thema gibt.
Wir müssen die Schlussfolgerungen aus der Bluttat in Norwegen
ziehen: Wieweit können und müssen wir gehen, um solche Gewalttaten
in Zukunft zu verhindern." ****

"Das ist die schlimmste Dürrekatastrophe seit 60 Jahren und
unmittelbare Hilfe ist ein Gebot der Stunde", so der Vizekanzler
und Außenminister zur Hungersnot am Horn von Afrika, von der
Millionen Menschen betroffen sind. Spindelegger: "Österreich hat
daher rasch reagiert und ein Soforthilfe-Paket von insgesamt
850.000 Euro zusammengestellt. Das ist auch im internationalen
Vergleich ein namhafter Beitrag." Neben 500.000 Euro aus dem
Auslandskatastrophenfonds, die je zur Hälfte der UNHCR und UNICEF
zu Gute kommen, hat das Lebensministerium 200.000 Euro für
Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt. Spindelegger hob
besonders hervor, dass sich auch die Bundesländer Oberösterreich,
Vorarlberg und Tirol zu je 50.000 Euro beteiligen. "Ich danke den
Bundesländern für ihre Entschlossenheit sich den Hilfsbemühungen
des Bundes anzuschließen. Ich hoffe, dass noch andere diesem
Beispiel folgen werden", so der Vizekanzler.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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