Grüne erstatten Strafanzeige gegen die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH (NÖVOG)

St. Pölten (OTS) - Die Niederösterreichische
Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH (NÖVOG) hat am 10.12.2010 von
Landeshauptmann Pröll einen Bescheid zur Genehmigung ihrer
Dienstvorschriften für die Schmalspurbahnen Gmünd -Groß Gerungs,
Gmünd - Litschau, St. Pölten - Mariazell und Waidhofen/Ybbs - Gstadt
erhalten. "Prölls Genehmigung hielt aber nicht lange: Im März diesen
Jahres wurde der NÖ Bescheid vom Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie (Eisenbahnsicherheitsbehörde) wegen
Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Seither hat es die NÖVOG
offenbar nicht der Mühe wert gefunden, für eine Genehmigung geeignete
allgemeine Anordnungen, d.h. Dienstvorschriften, zu erstellen und der
Eisenbahnbehörde neuerlich vorzulegen", so die Grüne
Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.
Kurzum: Die NÖVOG verstößt seit 4 Monaten permanent gegen das
Eisenbahngesetz (§21).
Deswegen hat die Grüne nun Strafanzeige gegen die NÖVOG erstattet:
"Aufgrund des beträchtlichen Gefährdungspotentials (Betriebsführung
auf den niederösterreichischen Schmalspurbahnen ohne genehmigte
Sicherheitsvorschriften, Anm.) und des langen Zeitraumes des
rechtswidrigen Verhaltens hoffe ich, dass das Strafverfahren schnell
eingeleitet wird. Jedes Unternehmen hat Auflagen zu erfüllen, sonst
sperrt die Behörde den Betrieb. Gesetze sind einzuhalten - auch von
NÖ Landesgesellschaften", begründet Enzinger ihre Anzeige.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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