SoHo: EPG - ÖVP und Grüne verzögern in Oberösterreich Umsetzung

Wien (OTS/SK) - Ein Unterausschuss des oberösterreichischen
Landtages hat getagt, um über die notwendige Umsetzung des Gesetzes
zur Eingetragenen Partnerschaft (EPG) in das oberösterreichische
Landesrecht zu beraten. Eingehend diskutiert oder gar ein Beschluss
gefasst wurde nicht, sondern der Unterausschuss wurde auf Antrag der
ÖVP und der Grünen auf irgendwann im Herbst vertagt. "Äußerst
bedenklich finde ich, dass die oberösterreichischen Grünen die
Verzögerungstaktik der ÖVP mitmachen, wohl wissend, dass
Oberösterreich bei der Umsetzung des EPGs säumig ist", stellte Peter
Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo
(Sozialdemokratie und Homosexualität) am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest. ****

"Es ist mehr als wichtig, über die bereits am Tisch liegenden
Verbesserungsvorschläge der SoHo zu verhandeln und nicht ständig
alles zu verzögern", ergänzte Marek Zipper, Landesvorsitzender der
SoHo Oberösterreich.

"Vielleicht sollte sich Herr Landeshauptmann Pühringer des EPGs in
Oberösterreich annehmen, damit bei der ÖVP endlich was weitergeht.
Nicht hinhalten, sondern gestalten und das gemeinsam, so sollte die
Devise auch in Oberösterreich lauten", so Traschkowitsch
abschließend. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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