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OTS0116   21. Juli 2011, 14:12

Grüne Wien/Ellensohn: budgetärer Bewegungsspielraum ist stark eingeschränkt

Valorisierung nötig, solange Österreich Steuerparadies für Millionäre ist


"Solange Österreich das Steuerparadies für Millionäre ist, haben alle neun Bundesländer finanzielle Kraftakte vor sich", so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien zur Debatte um die Valorisierung der Gebühren und Abgaben in Wien. Er weist darauf hin dass der finanzielle Bewegungsspielraum der Bundesländer stark eingeschränkt bleibt, solange in der Bundespolitik Stagnation herrscht.

Ellensohn erklärt dass angesichts einer ansteigenden Inflationsrate die Aussetzung der Valorisierung keine realistische Option ist, man werde sich aber natürlich die Details in den nächsten Wochen ansehen, sobald die finalen Zahlen der Statistik Austria auf dem Tisch liegen.

Ellensohn sieht in den ÖVP-Wortmeldungen primär einen Ablenkungsversuch, da die ÖVP kein Interesse an einer sozial gerechten Steuerreform auf Bundesebene hat. Aber genau diese würde es brauchen, um die finanziellen Engpässe vieler Länder und Gemeinden zu stopfen. Dazu Ellensohn: "Gerne würden wir Karlheinz und Fiona besteuern, doch das kann nur der Bund."

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