Grüne Wien/Ellensohn: budgetärer Bewegungsspielraum ist stark eingeschränkt

Wien (OTS) - "Solange Österreich das Steuerparadies für Millionäre
ist, haben alle neun Bundesländer finanzielle Kraftakte vor sich", so
David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien zur Debatte um die
Valorisierung der Gebühren und Abgaben in Wien. Er weist darauf hin
dass der finanzielle Bewegungsspielraum der Bundesländer stark
eingeschränkt bleibt, solange in der Bundespolitik Stagnation
herrscht.

Ellensohn erklärt dass angesichts einer ansteigenden Inflationsrate
die Aussetzung der Valorisierung keine realistische Option ist, man
werde sich aber natürlich die Details in den nächsten Wochen ansehen,
sobald die finalen Zahlen der Statistik Austria auf dem Tisch liegen.

Ellensohn sieht in den ÖVP-Wortmeldungen primär einen
Ablenkungsversuch, da die ÖVP kein Interesse an einer sozial
gerechten Steuerreform auf Bundesebene hat. Aber genau diese würde es
brauchen, um die finanziellen Engpässe vieler Länder und Gemeinden zu
stopfen. Dazu Ellensohn: "Gerne würden wir Karlheinz und Fiona
besteuern, doch das kann nur der Bund."

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