SP-Schicker: FPÖ-"Sparverein" als Profis der Geldvernichtung

Wien (OTS/SPW-K) - Für SP-Klubchef Rudi Schicker zeigt sich nun
einmal mehr, wie dünn die intellektuelle Basis der Wiener
Freiheitlichen ist, wenn sie in ihrem Argumentationsnotstand schon
beginnen muss, das Privatleben von Politikern in die Debatte zu
ziehen. "Das ist allerunterste Schublade", ist Schicker über die
Niveaulosigkeit des FPÖ-Klubobmanns und seiner zittrigen
Redenschreiber erschüttert. Wenngleich es keine Überraschung sei,
immerhin befinde sich das freiheitliche Diskussionsniveau im
Gemeinderat und Landtag, seit Gudenus am Ruder ist, im freien Fall.
Eine Reihe rassistischer Äußerungen und großdeutscher Bekenntnisse
würden dies klar belegen.

Vielleicht liege das aber auch an der mangelnden Kinderstube von
Johann Gudenus, denn wenn man schon dabei sei Privates zu betrachten,
könne man in dessen Stammbaum von Holocaustleugnung, über stramme
Armhaltung im Bundesrat so einiges thematisieren. "Wir werden der FPÖ
aber sicher nicht auf dieses abgrundtiefe Niveau folgen, sondern
weiter mit inhaltlichen Argumenten die Debatte führen", stellt der
SP-Klubobmann klar.

Kontrolle muss sein - nicht amtsführende Stadträte kritisch
hinterfragen

"Kontrolle muss in einer Demokratie sein", so Schicker, allerdings
seien die Kontrollmöglichkeiten der Opposition nicht ausschließlich
an die Funktion "nicht amtsführender Stadträte" gekettet. Zudem
werde, aufgrund des rechtlichen Prozedere, jedes Ausschussmitglied
eines Gemeinderatsausschusses - und damit auch die Opposition -
früher über aktuelle Aktenstücke informiert als die Mitglieder des
Stadtsenats, ruft Schicker in Erinnerung. "Es ist bedauerlich, dass
sich die FPÖ mit fadenscheinigen und polemischen Rundumschlägen einer
inhaltlichen Diskussion entziehen möchte", so der SP-Klubchef. Fakt
sei, dass die oppositionellen Stadträte keine Ressortverantwortung
tragen würden, dafür aber im Vergleich zu Gemeinderäten ein deutlich
höheres Gehalt beziehen. "Vorschläge zu mehr Sparsamkeit und die
Wahrnehmung der Kontrolltätigkeit, schließen einander nicht aus", so
Schicker.

Gudenus als Meister der Sprechblasen

Das publizierte Möchtegern-Sparprogramm der Wiener FPÖ überrascht
SP-Klubobmann Schicker nicht. "Gudenus erweist sich einmal mehr als
Meister der Sprechblasen. Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die
Freiheitlichen plötzlich mit inhaltlich wertvollen Argumenten
gekommen wären. Anstatt dessen begnügen sie sich mit lieblos
zusammengeschusterten Wahlkampfslogans ihrer selektiven und eher
beschränkten Weltsicht", bedauert Schicker.

Darüber hinaus entbehre die missglückte Inszenierung der FPÖ als
"Sparverein" nicht einer gewissen Ironie. "Dass sich eine Partei, die
im Alleingang mit Kärnten ein ganzes Bundesland finanziell ruiniert
hat und auch jetzt noch lieber in Geldgeschenke am Wörthersee als in
Sozialleistungen investiert, plötzlich versucht den Sparefroh zu
geben, ist lächerlich", so Schicker. Skandale wie BUWOG, Hypo und
noch viele mehr, würden klar zeigen, dass in den Reihen der
Freiheitlichen "egozentrische Profis der Geldvernichtung" geradezu
herangezüchtet werden.

"Wir werden die Frage der Abschaffung 'nicht amtsführender Stadträte'
definitiv weiterverfolgen und nun die rechtlichen Voraussetzungen
klären, die sich durch den Sonderstatus Wiens als Land und Gemeinde,
sowie die österreichische Bundesverfassung ergeben", kündigte
Schicker abschließend an. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Tel.: 01/4000 81 923
www.rathausklub.spoe.at

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