Karas: Neue Spielregeln statt Steuergelder für Banken

Brüssel, 20. Juli 2011 (OTS) "Kapitalvorschriften für Banken
zu ändern heißt das Verhalten der Banken zu verändern. Wir wollen,
dass die rund 8000 Banken in der EU belastbarer werden und
nachhaltiger wirtschaften. Deshalb werden wir die Banken dazu
anhalten, ihre Risiken mit mehr und mit besserem Kapital zu
hinterlegen", begrüßt EVP-Vizepräsident Othmar Karas den heutigen
Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der
Eigenkapitalvorschriften für Banken. Der Vorschlag sei ein sehr
guter Ausgangspunkt für die Verhandlungen zwischen Parlament und
Rat, die voraussichtlich bis in den Sommer 2012 dauern werden, so
Karas. "Klar ist, dass wir neue Spielregeln brauchen, damit Banken
nicht mit Steuergeldern gestützt werden müssen." ****

"In wesentlichen Punkten hat die Kommission den Forderungen
des Parlaments entsprochen. Wir müssen das Kapital von Banken nach
seiner Qualität und Verlustragfähigkeit, aber nicht nach formalen
Kriterien wie der Rechtform der Bank bewerten", stellt Karas klar,
der Chefverhandler des EU-Parlaments im nun beginnenden
Gesetzgebungsprozess ist. Außerdem sei die vorgeschlagene
Einführung einer Liquiditäts-Deckungsquote, die die kurzfristige
Zahlungsfähigkeit der Banken sichern soll, der richtige Ansatz.
"Das Problem vieler Banken in den letzten Monaten war nicht, dass
sie nichts mehr in den Büchern gehabt hätten, sondern dass es
ihnen an kurzfristiger Liquidität gefehlt hat", so Karas. Da es
aber bisher wenig Erfahrung mit solchen Liquiditätsstandards gebe,
sollten diese behutsam eingeführt und nach zwei Jahren evaluiert
werden.

Ein zentraler Punkt für das Parlament sei zudem die
Reduzierung der Abhängigkeit von externen Ratings. "Wir brauchen
andere Kriterien wie beispielsweise Laufzeit, Handelsvolumen oder
Preisstabilität, die in die Bewertung miteinbezogen werden", so
Karas. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen werde die Frage sein,
ob die Reform der Eigenkapitalvorschriften vom Basler Ausschuss
für Bankenaufsicht "einfach eins zu eins in EU-Recht übernommen"
werde, oder ob europäische Anpassungen vorgenommen würden. Für
Karas steht fest, dass die Basler Bestimmungen zu sehr vom anglo-
amerikanischen Investment-Bankenmodell geprägt sind. "Wenn wir die
anders strukturierten europäischen Banken nicht benachteiligen
wollen, können wir das nicht einfach übernehmen", so Karas.

Die "Basel III" genannte Reform der Eigenkapitalvorschriften
für Banken wurde nach einer Vereinbarung auf G-20-Ebene vom Basler
Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen. In
der EU wird sie durch die heute vorgeschlagene Änderung der
Eigenkapitalrichtlinie "Capital Requirements Directive" (CRD IV)
erfolgen und soll ab 2013 schrittweise in Kraft treten. Das
Europäische Parlament hat im Herbst 2010 im sogenannten Karas-
Bericht die Eckpunkte seiner Position bereits festgelegt. Der
Entwurf der Änderungen des Parlaments am heutigen
Gesetzesvorschlag soll bis Weihnachten 2011 fertig gestellt
werden.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar Karas, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
(daniel.koster@europarl.europa.eu)

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