- 20.07.2011, 11:36:19
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Schüssel zum Fall Golovatov: Kritik an Österreichs Außenpolitik ungerechtfertigt und absurd
ÖVP-Europasprecher begrüßt Einsetzung einer österreichisch-litauischen Justiz-Arbeitsgruppe
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Verständnis für die Sensibilität der
baltischen Länder rund um die Freilassung des früheren KGB-Offiziers
Golovatov zeigte heute, Mittwoch, ÖVP-Europasprecher Abg. Dr.
Wolfgang Schüssel. Die Kritik, die sich gegen Österreichs
Außenpolitik richte, sei aber "nicht gerechtfertigt und absurd", so
Schüssel.
"Die Freilassung Golovatovs gründet auf juristischen Fakten und nicht
politischen. Die Justizbehörden haben ohne irgendeine Einflussnahme
von außen ihre Entscheidung gefällt. Das ist zur Kenntnis zu nehmen",
so Schüssel, der die Initiative von Justizministerin Beatrix Karl
begrüßt, den Fall in einer österreichisch-litauischen Arbeitsgruppe
zu thematisieren und zu lösen. "Die Justizministerin setzt den
richtigen Schritt. Jetzt geht es darum, die Diskussion wieder zu
beruhigen und auf eine sachliche Ebene zu führen", schloss Schüssel.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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