SP-Schicker zu Wiener FPÖ: Sparsamkeit und Kontrolle schließen einander nicht aus

Wien (OTS/SPW-K) - Es sei sehr bezeichnend, wenn auf eine
Reformidee als erste FPÖ-Trotzreaktion ein wilder Rundumschlag folgt,
kommentiert SP-Klubobmann Rudi Schicker die inhaltsleeren wie
untergriffigen Schmutzkübelparolen der Wiener Freiheitlichen. Erst
gestern hatte Schicker angeregt, im Zuge der "Institutionenreform",
die im rot-grünen Koalitionsabkommen festgeschrieben ist, neben einer
Reform der Kontrollmechanismen auch die Funktion "nicht amtsführenden
Stadträte" kritisch zu hinterfragen.

Kontrolle muss sein

"Kontrolle muss in einer Demokratie sein", stellt Schicker klar,
allerdings seien die Kontrollmöglichkeiten der Opposition nicht
ausschließlich an die Funktion "nicht amtsführender Stadträte"
gekettet. "Es ist bedauerlich, dass sich die FPÖ mit fadenscheinigen
und polemischen Rundumschlägen einer inhaltlichen Diskussion
entziehen möchte", so der SP-Klubchef. Fakt sei, dass die
oppositionellen Stadträte keine Ressortverantwortung tragen würden,
dafür aber im Vergleich zu Gemeinderäten ein deutlich höheres Gehalt
beziehen. "Vorschläge zu mehr Sparsamkeit und die Wahrnehmung der
Kontrolltätigkeit, schließen einander nicht aus", so Schicker.

Antworten Sie, Herr Gudenus

Dass FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit großdeutschem Pathos seine
"FPÖ-Stadträte ohne Land" als "tatsächlich arbeitende" bezeichnet,
hinterfragt der SP-Klubvorsitzende allerdings kritisch. "Trotzdem
bleibt dem "nicht amtsführenden" Stadtrat Lasar genug Zeit für
Libyen-Trips zur Geldbeschaffung im Strache-Auftrag? Zum Handshake
mit Saif al-Gaddafi, dem in einem internationalen Haftbefehl
Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden? Zu
fragwürdigen Nebengeschäften im Glücksspielgewerbe? Zur
Geldbeschaffung für ein Auto, das viermal so viel kostet wie
Politiker-Dienstwägen? Antworten Sie, Herr Gudenus", fordert
Schicker, "oder vielleicht wissen Sie ja selbst nicht, womit sich
ihre FPÖ-Stadträte die Zeit vertreiben."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81923
Mail: [email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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