BZÖ-Ebner: RH-Berichte zu Kammern veröffentlichen - gratis, aber wirksam

Wien (OTS) - "Alle Kammern in Österreich kassieren eine Milliarde
Euro pro Jahr an Zwangsbeiträgen und weigern sich beharrlich Einblick
in ihre Finanzen zu gewähren. "Dieses Verhalten ist indiskutabel,
ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler",
kritisierte heute BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner.

"Es besteht das Risiko, dass dieses Lobbyistengesetz in der nun
vorliegenden Fassung, ein zahnloser aber teuerer Papiertiger wird,
die Probleme nicht löst, Missbräuche nicht verhindert und die größten
und mächtigsten Lobbyisten - die Kammern - nur am Rande streift", so
Ebner weiter.

"Eine äußerst wirkungsvolle Maßnahme, die obendrein nichts kostet,
wäre die Veröffentlichung der RH-Berichte im Bezug auf die Kammern.
Die Tatsache, dass die RH-Berichte der schwarz-rot dominierten
Kammern im Gegensatz zu allen anderen RH-Berichten nicht
veröffentlicht werden, lässt tief blicken und deckt auf, wo der
eigentliche Sumpf der Parteienfinanzierung offenbar am Tiefsten ist",
sagte Ebner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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