FP-Gudenus: Schicker träumt weiter von Klein-Nordkorea im Rathaus

Wien (OTS/fpd) - Nach Durchhalteparolen für die gescheiterte und
von der eigenen Parteibasis abgelehnte SP-Finanzstadträtin Brauner
und der Idee, die Redezeit für demokratisch gewählte Mandatare zu
beschränken, will SP-Klubchef Schicker nun die nicht amtsführenden
Stadträte der Opposition abschaffen.

"Wenn die amtsführenden Stadträte so viel arbeiten würden, wie ihre
nicht amtsführenden Kollegen, dann würden nicht Rekord-Defizit,
Rekord-Schulden und Rekord-Arbeitslosigkeit über die Wienerinnen und
Wienern herunter prasseln", erklärt Wiens FP-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Schicker,
wie seine Partei am absteigenden Ast, suche nur verzweifelt nach
Möglichkeiten, die Opposition kalt zu stellen. Gudenus: "Dieser Herr
träumt von einem Klein-Nordkorea im Rathaus. Wie wir alle wissen,
gibt es so etwas leider bei Postenbesetzungen im Magistrat und bei
Auftragsvergaben durch stadtnahe Unternehmen. Aber für frei gewählte
Mandatare darf so etwas keinesfalls sein." Und er erinnert den
abgehalfterten Stadtrat an simple Grundsätze der Demokratie: "Herr
Schicker, was ihre Genossen in Nord-Korea treiben ist eine Sache, was
in Wien geschieht, wird die demokratische legitimierte Opposition
mitgestalten."

Schickers Vorschläge können nicht ausschließlich mit der Faulheit
seiner Gemeinderäte und erst recht nicht mit Sparsamkeit begründet
werden. Gudenus: "Wenn er wirklich sparen will: Warum braucht jeder
amtsführende Stadtrat einen riesigen Dienstwagen samt Chauffeur, zwei
Pressesprecher und einen gewaltigen Mitarbeiter-Stab. Würde der Herr
Bürgermeister tatsächlich arbeiten, könnte man sofort den
Landesschulratspräsidenten samt Stellvertreter abschaffen und wohl
auch auf einen amtsführenden Stadtrat verzichten. Aber Arbeit will
der Klubobmann seinem Bürgermeister wohl nicht zumuten . . ."

Bevor die FP über Schickers "Einspar-Ideen" auch nur spreche, müssten
demokratiepolitisch längst überfällige Forderungen erfüllt werden.
Gudenus: "Wir brauchen erstens einen umfassenden Subventionsbericht
aus dem hervorgeht, wer im letzten Jahr Subventionsansuchen an die
Stadt Wien gestellt hat - und mit welchem Inhalt." Alle Ablehnungen
müssen darin begründet werden.

Zweitens solle es ein genaues Controlling geben, wie es um den
Fortgang von Reformen steht. Der FP-Klubchef: "Wenn das Kontrollamt
oder der Rechnungshof Missstände aufzeigen und Reformvorschläge
machen, dann möchten wir zumindest zwei Mal im Jahr - zum
Budget-Voranschlag und zum Rechnungsabschluss - erfahren, wie der
Stand der Dinge ist und darüber auch ausgiebig diskutieren."

Der dritte Punkt, so Gudenus, ist die Reform des unfairen und
undemokratischen Wiener Wahlrechts, durch das eine Partei im
Extremfall mit nur 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit
erhalten kann. Die Forderungen der Freiheitlichen wären unverändert,
hält der Gudenus fest: "Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Die
Briefwahl gehört reformiert, der Missbrauch abgestellt! Und Wähler
müssen sich vor der Wahlbehörde ausschließlich mittels amtlichen
Lichtbildausweises legitimieren!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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