Lobbyistengesetz im Ministerrat: Kammern fein raus, Selbständige kommen unter die Räder

Wien (TP/OTS) - Ein Lobbyistengesetz, das Missbrauch verhindert,
würde die ÖHV begrüßen. Der Entwurf, der am Mittwoch in den
Ministerrat kommt, verhindert aber kein Verbrechen. Stattdessen
werden wieder Selbständige zur Kasse gebeten.

"Die Kontrolle der Gesetzgebung ist dringend notwendig. Der
Entwurf für das Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz geht aber an dieser
Zielsetzung vorbei: Es verhindert keinen Missbrauch, es belastet nur
Selbständige", erklären die Präsidenten der Österreichischen
Hoteliervereinigung (ÖHV), Peter Peer und Sepp Schellhorn. Morgen,
Mittwoch, kommt der Ministerialentwurf in den Ministerrat. "Den
Aufwand für sich selbst haben die Kammern gering gehalten. Ihre
Mitglieder werden aber voll zur Kasse gebeten."

Jeder Umbau wird zum Lobbyingprojekt

"Eines ist klar: Die ÖHV muss in dem Verzeichnis stehen: Wir
treten aktiv für unsere Mitglieder ein. Wir sehen uns in dieser Rolle
und wir stehen für Transparenz", so die Präsidenten. Dass aber
Mitarbeiter, die wegen eines Schanigartens Behörden kontaktieren,
erfasst werden müssen, geht ihnen zu weit. Jeder Umbau wird so zum
Lobbyingprojekt: "Sobald ein vom Bauherr beauftragter Betrieb eine
Behörde kontaktiert, muss er sich im Register eintragen lassen - und
natürlich dafür zahlen. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafen von 10.000
Euro aufwärts und die Nichtigkeit von Verträgen", so Peer.

Selbständige werden zur Kasse gebeten

"Das Gesetz ist damit schon vor seinem Beschluss
novellierungsfähig", so Schellhorn. Es sei nicht im Geringsten
geeignet, Fehlverhalten zu verhindern: Bis auf fehlende Einträge in
das natürlich kostenpflichtige Register wird nichts unter Strafe
gestellt. Damit wird die Änderung des Gebührengesetzes in den
Schlussbemerkungen zum wahren Kern des Gesetzes: "Dass Lobbyisten 900
Euro für einen Eintrag zahlen ist kein Problem. Eine Schieflage
bekommt das ganze aber, wenn jeder Selbständige für einen
Registereintrag zur Kasse gebeten wird", so Peer. Weiterer
Schwachpunkt: Aus den Verpflichtungen entstehen keine Rechte: "Zahlen
darf jeder, in Konsultationsverfahren müssen aber nur die wenigsten
eingebunden werden", sieht Schellhorn auch hier Verbesserungsbedarf.

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige
Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die
Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200
Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und
Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und
Vernetzung. Mit rund 152.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der
Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als
40.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen
Gesamtumsatz von rund 3 Mrd. Euro. Die Tourismus- und
Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2010
über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,1 % des BIP und jeden 5.
Vollarbeitsplatz.

Weitere Pressemeldungen und Bildmaterial finden Sie unter
http://www.oehv.at/presse

Rückfragehinweis:

Peter Peer, ÖHV-Präsident
   Director of Operations Accor Hospitality
   Österreich, Wien
   Tel.: +43 (0)1 599 01-550
   
   Sepp Schellhorn, ÖHV-Präsident (Ferienhotellerie)
   Hotel "Der Seehof", Goldegg
   Tel.: +43 (0)6415 8137
   
   [email protected]

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