Abschaffung Proporz in NÖ: SPÖ plötzlich dafür - Grüne glauben Leitner nicht

St. Pölten (OTS) - Für die Grünen ist es ein Knalleffekt in der
Proporzdebatte: SP-Leitner verkündete, für die Abschaffung des
Proporz' in Niederösterreich zu sein.
"Die Blockierer scheinen endlich aufgewacht zu sein", so die erste
Reaktion von Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Der Grüne bezweifelt aber noch, dass SP-Leitner seine Einstellung
wirklich geändert hat: "Die SPÖ hängt viel zu sehr an den
Annehmlichkeiten, die sie als Regierungspartei genießt - Gehälter,
Dienstwagen, öffentliche Auftritte - das schmeichelt dem Ego der SPÖ.
Transparenz einfordern ist für die SPÖ leicht, weil sie selbst Teil
der Intransparenz ist. Noch nie hat Leitner Beschlüsse der
Landesregierung offen gelegt oder dem Landtag Informationen zu den
Beschlüssen zukommen lassen", weiß Huber.
Der Grün-Landesgeschäftsführer erinnert Leitner, dass es aber eine
Möglichkeit gibt, zu beweisen, dass die SPÖ es ernst meint:
"Im NÖ Landtag beschäftigt sich bereits ein Unterausschuss mit der
Frage des Proporz'. Wenn die SPÖ meint, was sie sagt, hat sie als
Regierungspartei die entsprechenden parlamentarischen Mittel, um z.B.
Transparenz im NÖ Landtag zu fordern und für die Abschaffung des
Proporz zu stimmen", so Thomas Huber.
Die Grünen Niederösterreich sind gespannt, wie SP-Leitner sich dazu
im NÖ Landtag verhalten wird.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print