Stichworte: Demokratie, Grüne, Lobmayrhof, Medien, Wien, Wohnen Channel: Politik
OTS0023   17. Juli 2011, 12:36

Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes

Grüne prüfen rechtliche Konsequenzen


"Es ist unakzeptabel, dass Wiener Wohnen, als Eigentümer des geräumten Lobmayrhofes, nur der Kronen Zeitung Zutritt gewährt und alle anderen JournalistInnen bei der Berichterstattung behindert hat", meint Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen anlässlich der Räumung am vergangenen Donnerstag. "Wir werden es nicht akzeptieren, dass Eigentumsrechte über der Meinungsfreiheit stehen und je nach politischen Bedarf ausgewählte Berichterstatter das Meinungsbild steuern können. Hebein wurde von den BesetzerInnen gerufen, um vor Ort zwischen BesetzerInnen und Wiener Wohnen bei den angekündigten Gesprächen zu vermitteln. Doch Wiener Wohnen verweigerte Gespräche und ließ den Lobmayrhof räumen. Die "Verbannung" fast aller MedienvertreterInnen (mit einer Ausnahme: der Kronen Zeitung) lässt eine Verletzung der Medienfreiheit vermuten. Medien erfüllen in einer Demokratie eine wichtige Kontrollfunktion. Diesen die Möglichkeit zu nehmen, die Räumung des Lobmeyerhofes zu verfolgen, wirft ein höchst fragwürdiges Licht auf jene, die diese Anordnung gegeben haben" meint Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen im Parlament. "Wir prüfen derzeit, welche rechtlichen Konsequenzen dieses Vorgehen haben kann" so Musiol weiter "denn eines ist klar: wir Grüne werden nicht zulassen, dass in Österreich derart mit Menschenrechten umgegangen wird". Kein Land in der EU wurde in den vergangenen zehn Jahren öfter vom Menschenrechts-Gerichtshof verurteilt: 24 Mal verstieß Österreich gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.

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OTS0023 2011-07-17 12:36 171236 Jul 11 FMB0001 0229



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