• 17.07.2011, 08:59:07
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LH Dörfler zur Ortstafellösung: Beschlussfassung im Bundesrat

Bundesrat befasst sich am Donnerstag, 21. Juli, mit Lösung der Kärntner Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der kommenden Woche steht für das Land
Kärnten wieder eine wichtige Beschlussfassung zur endgültigen Lösung
der Kärntner Ortstafelfrage an. Am Donnerstag, dem 21. Juli 2011, ist
die Ortstafellösung im Rahmen des neuen Volksgruppengesetzes, nach
Passieren des Nationalrates, nämlich noch Gegenstand der Beratung und
Beschlussfassung des Bundesrates, in seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause.

"Der kommende Donnerstag ist wieder ein bedeutsamer Tag für
Kärnten, für die Republik Österreich, aber auch für mich persönlich",
erklärt Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der im Zuge der
Bundesratssitzung von seinem Rederecht Gebrauch machen wird. "Es ist
mir nicht nur eine große Freude, sondern auch eine große Ehre, als
Gastredner im Bundesrat eine Ansprache zu halten, um die
jahrzehntelange Geschichte und nun aktuelle Lösung der Kärntner
Ortstafellösung aus meiner persönlichen Sicht erläutern zu können",
so der Landeshauptmann. Die Rede von Dörfler im Bundesrat ist für ca.
10 Uhr anberaumt.

Nach der Einigung auf ein gemeinsam von Staatssekretär Josef
Ostermayer, Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie den
Volksgruppenvertretern Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Valentin
Inzko unterzeichnetes Memorandum und dem von allen fünf
Parlamentsparteien getragenen Beschluss des Volksgruppengesetzes im
Nationalrat, wird nun mit der Beschlussfassung des Bundesrates der
dritte Schritt zur endgültigen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage im
Verfassungsrang gesetzt. "Das historische Verfassungsgesetz zur
Ortstafellösung 2011 ist am Donnerstag fast an seinem Ziel. Danach
fehlt nur noch dessen Beurkundung durch Bundespräsident Heinz
Fischer, die am 26. Juli stattfinden wird", erklärt Dörfler den
weiteren Fahrplan.

Kärnten aber auch Österreich stehen mit der Lösung der
Ortstafelfrage 2011 nicht nur vor einem historischen Ereignis,
sondern auch vor dem Aufbruch in ein neues Zeitalter. "Mit der nach
56 Jahren erzielten Einigung und Lösung der Kärntner Ortstafelfrage
im Verfassungsrang schließen wir ein nicht immer schönes Kapitel der
Geschichtsbücher. Gleichzeitig wird damit aber dem ganzen Land ein
neuer, zukunftsreicher Weg geebnet, der uns das Tor zu einer Region
inmitten von drei Kulturkreisen, ganz unter dem Motto ,Senza Confini'
eröffnet", so Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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