- 15.07.2011, 10:49:04
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Innenministerin präsentiert neues Grenz- und Fremdenpolizeimodell
Neue Strukturen für effektivere Kriminalitätsbekämpfung
Wien (OTS) - "Die Neuorganisation der österreichischen Grenz- und
Fremdenpolizei ist ein wichtiger Schritt, um zukünftig Schleppern,
Menschenhändlern und Drogenschmugglern noch effektiver das Handwerk
legen zu können. Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität
und diesen Nährboden wollen wir trocken legen", sagte Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Präsentation des neuen Grenz- und
Fremdenpolizeimodells heute Freitag, den 15. Juli 2011.
Die fremdenpolizeilichen Aufgaben werden österreichweit neu
aufgestellt und klar strukturiert. Im Fokus liegen dabei die
Verstärkung der Grenzraumkontrollen, der Kontrollen der
Donauschifffahrt, Fernzüge und internationale Flughäfen sowie der
Rotlichtszene. Dafür wurden bereits die sogenannten
Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen (AGM) eingerichtet.
In jedem Landespolizeikommando werden zusätzlich neue Abteilungen für
grenz- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten geschaffen. Unter
diesem Dach sind die neuen Fachinspektionen Fremdenpolizei, die sechs
Grenzpolizeiinspektionen an den internationalen Flughäfen, die
Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen sowie die Polizei-Anhaltezentren
vereint. Sie werden fremdenpolizeiliche Analysen und Lagebilder
erstellen, auf deren Basis dann österreichweit Kontrollen, Einsätze,
Ermittlungen, Fahndungen und Präventionsmaßnahmen durchgeführt
werden.
Mit der Einrichtung von bundesweiten Fachinspektionen Fremdenpolizei
werden die Polizistinnen und Polizisten in Zusammenarbeit mit den
Bediensteten der Finanzpolizei und den Landeskriminalämtern
intensivere Rotlicht- und Schwarzarbeiterkontrollen sowie
fremdenpolizeiliche Überprüfungen durchführen.
"Um in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der
Illegalität erfolgreich zu sein, brauchen wir natürlich auch speziell
dafür ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Insgesamt werden
daher 2400 Polizistinnen und Polizisten in der "Fremdenpolizei NEU"
zum Einsatz kommen", sagte Innenministerin Mikl-Leitner.
Die schlankeren Strukturen ermöglichen ein effizienteres Arbeiten,
und Personal und Strukturen werden optimal eingesetzt, um schnell und
effizient gegen Illegalität vorzugehen.
"Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Drehzahl und Schlagkraft im
Kampf gegen die Schlepperei, dem Menschenhandel und Drogenschmuggel
erhöhen und damit für mehr Sicherheit für die Menschen in unserem
Land sorgen", betonte Mikl-Leitner.
Die Erfolgsgeschichten SOKO Kfz und SOKO Ost werden aber weiterhin
fortgesetzt.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Inneres Hermann Muhr Pressesprecher der Bundesministerin Tel.: +43-(0)1-53126-2017 mailto:hermann.muhr@bmi.gv.at www.bmi.gv.at Bundesministerium für Inneres Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle +43-(0)1-53 126-2488 pressestelle@bmi.gv.at www.bmi.gv.at
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