VP-Marek: Keine Gebührenerhöhungen aufgrund der Valorisierungsautomatik

Wien (OTS) - Jedes Jahr werden gemäß dem Wiener
Valorisierungsgesetz die Inflationsdaten Ende Juni herangezogen, um
zu sehen, ob der Schwellenwert von 3 Prozent überschritten wurde, um
die Gebühren der Stadt anzuheben. In diesem Fall würden nach der
geltenden Anpassungsautomatik die Gebühren von Wasser, Abwasser, Müll
sowie die Parkometergebühren um den jeweiligen tatsächlichen
Inflationsprozentsatz erhöht.

Die heute veröffentlichten Juni-Daten zum Verbraucherpreisindex sind
zwar als vorläufig zu betrachten, werden aber Mitte August de facto
mehr oder weniger bestätigt. Man kann daher jetzt schon sagen, dass
die Wienerinnen und Wiener mit Gebührenerhöhungen von rund 6,3
Prozent rechnen müssen, wenn die Erhöhung nicht ausgesetzt wird.

Die ÖVP Wien spricht sich für eine Aussetzung der automatischen
(voraussichtlichen) Gebührenerhöhung für das Jahr 2012 (Abfall-,
Wasser, Abwasser- und Kanalgebühren sowie die Parkometerabgabe) gem.
dem Wiener Valorisierungsgesetz aus:

"Es wäre von der Stadtregierung verlogen, einerseits zu sagen, die
'Krise ist noch lange nicht vorbei', wie das Stadträtin Brauner beim
Rechungsabschluss im Juni des Öfteren getan hat, und gleichzeitig die
Gebühren für die Wienerinnen und Wiener zu erhöhen. Immerhin steigt
in Wien die Arbeitslosigkeit entgegen dem Bundestrend seit Monaten
weiter an", argumentiert die Klubobfrau der ÖVP Wien, LAbg. Christine
Marek, ihre Forderung.

"Alleine die Wiener Unternehmen würden laut Wirtschaftskammer Wien
mit einer Mehrbelastung von 30 Mio. Euro rechnen müssen, ganz zu
schweigen von den zusätzlichen Kosten für die privaten Haushalte.
Bereits jetzt haben die Wienerinnen und Wiener mit saftigen
Gebührenerhöhungen zu kämpfen. Denken wir nur an die Gaspreiserhöhung
im April diesen Jahres um ca.10 Prozent", erinnert Marek.

Durch das Wiener Valorisierungsgesetz stehen nun wieder
Mehrbelastungen für die Wiener Bevölkerung und die Wiener Wirtschaft
ins Haus: "Hier stellen wir uns entschieden dagegen. Die
Anpassungsautomatik ist auszusetzen!", betont Marek abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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