Wien (OTS) - "Endlich auf die Preis-Bremse steigen", fordert AK
Präsident Herbert Tumpel angesichts der Juli-Inflation, die nun schon
den dritten Monat in Folge bei 3,3 Prozent liegt. "Schon seit Monaten
zahlen die Menschen immer mehr für Lebensmittel, aber auch für Sprit.
Allein die Energiepreise machen ein Viertel der Gesamtinflation aus.
Gründe werden immer gefunden, nur ein wesentlicher Grund wird auf die
Seite geschoben: Die Spekulanten sind wieder da!", sagt Tumpel. Der
Einfluss der Spekulation auf die Presse von Getreide und Öl ist
enorm, zeigt eine aktuelle UNCTAD-Studie im Auftrag der AK. Auch
OPEC-Generalsekretär Abdullah El-Badri sagt, dass die hohen Preise
auf Spekulation zurückzuführen sind. "Außerdem entwickelt sich der
beschleunigte Preisauftrieb zur Gefahr für den Konjunkturaufschwung,
weil dadurch die Realeinkommen sinken." Um die Preistreiberei zu
stoppen, verlangt Tumpel von der Regierung, dass sie sich auf
EU-Ebene für Maßnahmen gegen die Spekulation setzt. "Die
EU-Kommission muss wirksame Maßnahmen gegen die Spekulation auch auf
den Rohstoffmärkten setzen. Auch die österreichische
Bundeswettbewerbsbehörde muss den österreichischen Treibstoffmarkt
genau unter die Lupe nehmen", fordert Tumpel. In Deutschland ist das
durch das deutsche Bundeskartellamt bereits passiert. Das Ergebnis:
Die Marktmacht fünf großer Multis zieht ein höheres Preisniveau nach
sich. Das muss auch für Österreich untersucht werden und dann müssen
geeignete Maßnahmen gegen diese Entwicklung gesetzt werden.

Während die Politik zögert, sind die Spekulanten schon längst wieder
da. "Die Spekulanten wetten weltweit an den Börsen, dass die Preise
auf Rohstoffe wie Rohöl, Weizen oder Metalle steigen. Dadurch steigen
die Preise tatsächlich und die Spekulanten verdienen sich eine
goldene Nase. Die Rechnung zahlen die Menschen in den armen Ländern
mit Hunger, jene in Europa mit künstlich überhöhten Preisen. Das ist
ungerecht", so der AK Präsident. "Essen, Wohnen, Energie sind Kosten,
denen niemand auskommt", sagt Tumpel. Allein ein Viertel der
Gesamtinflation geht auf die Verteuerung der Energiepreise zurück.
Ein zusätzlicher Preisauftrieb - rund 20 Prozent - geht von den
Lebensmitteln aus. Besonders stark gestiegen ist beispielsweise der
Preis für Weizenmehl (plus 15 Prozent), Bohnenkaffee (plus rund 25
Prozent), Butter (plus 15 Prozent). "Die Preisschraube darf sich
nicht weiter drehen", verlangt Tumpel. "Der Kampf gegen
Preissteigerungen bei Treibstoffen und Nahrungsmitteln ist eine Frage
der sozialen Gerechtigkeit."

Konkret fordert der AK Präsident:
+ Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für
Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere
auf dem Ölmarkt, einsetzen.
+ Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die
Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen. Die
Bundeswettbewerbsbehörde muss den Treibstoffmarkt wie in Deutschland
genauer untersuchen.
+ Preissteigerungen kontrollieren: Steigen bei uns
Grundnahrungsmittelpreise, muss der Wirtschaftsminister prüfen
lassen, ob sie stärker als in vergleichbaren Nachbarländern gestiegen
sind und warum es diese Preissteigerungen überhaupt gibt. Das heißt,
ob es einen "Österreich-Aufschlag" gibt.

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