Grüner Landessprecher Anschober/Klubobmann Hirz: Grüne fordern seit Jahren generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern
Spekulationsverbots-Antrag im April-Landtag bereits eingebracht - jetzt Chance auf breite Mehrheit - rascher Beschluss im Herbst ist das Ziel
Linz (OTS) - Wie sich in den letzten Wochen herausgestellt hat,
haben in den letzten Jahren mehrere Gemeinden Oberösterreichs
riskante derivative Finanzgeschäfte aufgenommen. "Seit Jahren weisen
wir auf die daraus resultierenden Gefahren hin, und treten gegen alle
Formen von Spekulationen auf, egal ob Währungsspekulationen oder
Hochrisikogeschäfte mit modernen Finanzderivaten", stellen der Grüne
Landessprecher Rudi Anschober sowie Klubobmann Gottfried Hirz klar.
"Derivative Finanzgeschäfte zu Spekulationszwecken gehören nicht zu
den Aufgaben einer Kommune und müssen daher für diese verboten sein.
Einen Spekulationsverbots-Antrag haben wir daher im Landtag bereits
im April eingebracht, der Umsetzungsprozess ist bereits im vollen
Gange. Wir erwarten uns eine breite Zustimmung aller Fraktionen,
sowie einen raschen Beschluss noch im Herbst".
Auch die Aufklärung der abgeschlossenen Finanzgeschäfte ist von
größter Bedeutung, schlussendlich müssen solche Geschäfte in Zukunft
hundertprozentig ausgeschlossen werden. "Für das Land OÖ kann dies
daher nur heißen, hinsichtlich Risikogeschäfte die
Eigenverantwortung der Gemeinden als auch der Städte zu beschränken,
um die BürgerInnen vor weiteren Finanzdebakeln zu bewahren", so
Anschober und Hirz.
Mag. Hadmar Hölzl
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