Präsident Lobnig zu "Schwänzerei und Rabaukentum

Klagenfurt (OTS) - Immer skurriler werden die Stellungnahmen
einzelner Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordneter zu
Fragen ihrer parlamentarischen Rechte und Pflichten, meinte heute
Erster Landtagspräsident Josef Lobnig zur laufenden medialen
Diskussion über Vorgänge im Kärntner Landtag. Zur Erinnerung: Jeder
einzelne politische Mandats- und Funktionsträger gelobt bei Eintritt
in den Landtag wie auch nach erfolgter Wahl zum Mitglied der
Landesregierung, die Gesetze des Landes getreu zu beachten und seine
Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Das
Zeremoniell der Angelobung solle die Verantwortung des Einzelnen für
das übernommene Amt vor der Öffentlichkeit, insbesondere vor den
Bürgerinnen und Bürgern, deren Repräsentanten sie seien, bewusst
machen. Das Zeitalter der multimedialen Berichterstattung habe aber
auch zur Folge, dass beinahe jede Handlung, jeder Schritt nach den
obgenannten Maßstäben vom Bürger beobachtet und beurteilt werde. Im
Lichte dieser Verantwortung hätten PolitikerInnen ihr Handeln, ihre
Tätigkeiten aber insbesondere ihr Verhalten in der Öffentlichkeit und
der Öffentlichkeit gegenüber auszuüben, um letztlich ihre
Legitimation zu rechtfertigen - das seien sie den Bürgerinnen und
Bürgern tagtäglich schuldig. Einige scheinen diesen Auftrag völlig zu
verkennen. Es liege zuallererst in der Selbstverantwortung jedes
Einzelnen, sich im Landtag der Würde des Hauses entsprechend zu
verhalten, schon ein halbwegs gepflogener Anstand würde das Klima im
Hohen Haus wesentlich verbessern und zur Versachlichung der Debatten
führen, sagte Präsident Lobnig. Jede Verantwortung auf den
Präsidenten schieben zu wollen, wäre wohl verkürzt, wiewohl
offensichtlich eine strengere Vorgangsweise in der Sitzungsleitung
scheinbar gewünscht werde. Dem könne durchaus gefolgt werden.

Abschließend sei zur Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung
noch einiges klarzustellen: Artikel 19 der Kärntner Landesverfassung
verpflichte Regierungsmitglieder an den Sitzungen des Landtages,
zumindest bei Beratungen von Verhandlungsgegenständen ihres
Zuständigkeitsbereiches, teilzunehmen. Die Abwesenheit sei nur bei
triftigen Gründen gerechtfertigt. Sommerempfänge und -feste diverser
Institutionen, eine Ausstellungseröffnung während 36 Abgeordnete auf
eine angekündigte mündliche Anfragebeantwortung warten würden,
Musikerehrungen während der Landtag den Rechnungsabschluss
behandelte, der Empfang der Jungpolizistinnen und - polizisten - er
hätte auch im Landhaushof einen würdigen Rahmen gefunden - seien
keine triftigen Gründe im Sinne dieser Verfassungsbestimmung. Ohne
auch nur eine Veranstaltung abwerten zu wollen, mit ein bisschen
Geschick und Präferenzgefühl wäre vieles koordinierbar, meinte
Landtagspräsident Lobnig. Und allen Veranstaltern, die eine
Anwesenheit unserer Politiker wünschen, sei mitgeteilt, dass die
Sitzungstermine des Landtages bis Sommer 2012 auf der homepage
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at, - der einzig authentischen und
objektiven homepage des Landtages - veröffentlicht seien. Als
Präsident des Landtages erwarte er sich vor allem von jenen, die
jetzt am lautesten nach Disziplin und Sachlichkeit im Landtag rufen,
mit gutem Beispiel voranzugehen.

Rückfragehinweis:
Büro Erster Landtagspräsident
Tel.: ++43(0463) 57757-102
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at

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