Spindelegger: "Der Iran muss einen Kurswechsel vornehmen"

Wien (OTS) - Am Dienstag traf Außenminister und Vizekanzler
Michael Spindelegger den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi zu
einem Arbeitsgespräch in Wien. Außenminister Spindelegger nutzte
diese Begegnung - sie war die zweite seit der Ernennung von Salehi
zum Außenminister der Islamischen Republik im Dezember 2010 - für
klare Worte. Er gab seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass sich die
Menschenrechtssituation im Iran weiter drastisch verschlechtere, und
äußerte seine Enttäuschung über die seit über einem Jahr
festgefahrenen Nuklearverhandlungen.

Insbesondere protestierte der Außenminister gegen die jüngste
Hinrichtungswelle und gegen die schwierige Lebenslage von religiösen
Minderheiten im Iran wie der Baha'i, aber auch gegen jene von
MenschenrechtsverteidigerInnen. Spindelegger: "Das Klima der
Repression im Iran ist besorgniserregend. Ich appelliere an den Iran,
hier einen Kurswechsel vorzunehmen und seine internationalen Zusagen
und Verpflichtungen einzuhalten". Der Außenminister sprach dabei auch
die Schicksale von Einzelpersonen an - so die beiden erst kürzlich
verhafteten Frauenrechtlerinnen Mahnaz Mohammadi und Maryam Majd,
deren Freilassung er forderte. Er forderte Aufklärung zum Fall des
der Apostasie beschuldigten Pastors Yousef Nadharkani und wiederholte
seinen Appell, die beiden amerikanischen Rucksack-Touristen, die nun
schon seit August 2009 in Haft sind, rasch freizulassen.

Zu den seit über einem Jahr festgefahrenen Verhandlungen zum
iranischen Nukleardossier forderte Vizekanzler Spindelegger von
Außenminister Salehi ein klares Zeichen des guten Willens. Seit dem
Treffen Anfang 2011 in Istanbul habe der Iran keine Schritte gesetzt,
um die anhaltenden Zweifel an der rein friedlichen Zielsetzung seines
Nuklearprogramms auszuräumen. "Der Stillstand im Nukleardossier ist
unverantwortlich. Das Vertrauensdefizit zwischen der Internationalen
Gemeinschaft und dem Iran ist sogar weiter gewachsen", betonte
Spindelegger, der fortfuhr: "Wir erwarten uns ein klares Zeichen der
Bereitschaft, ohne Vorbedingungen einen substantiellen Dialog über
das nukleare Programm zu führen. Die Angebote der Internationalen
Gemeinschaft liegen am Tisch. Es liegt am Iran, aus seiner Isolation
auszubrechen."

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