BZÖ-Widmann: Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden

Linz (OTS) - "Retten wir, was zu retten ist", erklärte heute
BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann angesichts von zehn
oberösterreichischen Gemeinden, die gefährliche Spekulationsgeschäfte
abgeschlossen haben. Und weiter: "Die Bankenparteien ÖVP und SPÖ
sollen endlich die BZÖ-Anträge im Parlament unterstützen, die ein
Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden vorsehen." Das Land
müsse nunmehr die betroffenen Gemeinden bestmöglich verpflichten und
beraten, wie sie rasch aus diesen verlustbringenden
Spekulationsgeschäften aussteigen können.

"Dass außer dem roten Linz vorwiegend Kleingemeinden zu diesen
gefährlichen Spekulationsgeschäften griffen, untermauert erneut die
Forderung nach Zusammenlegung von Kleinstgemeinden. Hier kann gar
nicht das Wissen aufgebaut werden, wie in größeren Gemeinden mit
Spezialisten. Völlig fatal ist für die Gemeindefinanzen auch der von
SPÖ und ÖVP vergangene Woche um ein Jahr bis 2014 verlängerte
Finanzausgleich. Er wurde wegen des Reformstillstands nur ein Jahr
hinter die Wahl verlegt, bringt aber den Gemeinden nicht mehr Geld,
weshalb diese weiter verschuldet werden und daher versucht sind, mit
schwindelerregenden Spekulationsgeschäften zu billigem Geld zu
kommen. Dass das ordentlich in die Hose gehen kann, zeigen die
Beispiele Linz, Pinsdorf, Steyregg, Kefermarkt, etc.", so Widmann.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich/Presse

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