Brüssel, 11. Juli 2011 (OTS) - / Fortsetzung der Arbeit im
Wählerinteresse auch bei Immunitätsaufhebung

Soeben wurde im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments
die legislative Stellungnahme des unabhängigen EU-Abgeordneten
Hans-Peter Martin zu einer EU-weiten "Verknüpfung von Zentral-,
Handels- und Gesellschaftsregistern" mit 35 Ja-Stimmen bei zwei
Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen.

Es ist dies bereits der vierte legislative Text, den H.P. Martin
als Berichterstatter in dieser Legislaturperiode seit 2009 ins
EU-Parlament bringt. Konkret geht es dabei um die Vereinfachung von
Firmenregistern und verbesserten Konsumentenschutz.

H.P. Martin dazu: "Ein zentrales, unionsweit zugängliches
Internetportal wird gewährleisten, dass firmenrelevante Dokument, die
in einem Mitgliedsstaat vorhanden sind, in allen Mitgliedsstaaten
zugänglich sein werden. Das Eröffnen und Schliessen von
Zweigniederlassungen wird zeitnah erfasst. Entsprechend meiner
Forderung wird der Verwaltungsaufwand für Unternehmen damit gesenkt
und auch Konsumenten und Gläubiger können sich effizienter
informieren. Dies ist die konsequente Fortsetzung meiner
legislativen Arbeit im Wirtschaftsausschuss nach bereits drei
Stellungnahmen, unter anderem zu einer neuen EU-Wohlstandsrechnung,
einem Öko-Sozialprodukt statt nur einem Bruttosozialprodukts.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ernannte der
Wirtschaftsausschuss H.P. Martin nun auch zum Berichterstatter über
zwei legislative Berichte zum Euro, die bis zum Herbst ausgearbeitet
werden.

Selbstverständlich setze ich diese parlamentarische Arbeit auch
intensiv fort, wenn im September 2011 nunmehr schon - wie bereits
Anfang 2008 - zum zweiten Mal meine Immunität aufgehoben werden wird.
Dabei werde auch ich für die Aufhebung stimmen, da sie die formale
Voraussetzung dafür ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in Wien mit
den haltlosen Betrugsvorwürfen beschäftigen kann."

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