"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Zu viel Klein-klein"

Wien (OTS) - Die Koalition macht ihre Aufgaben nicht. So lautet
der Vorwurf von Androsch, Raidl & Co. Mit Volksbegehren und anderen
Initiativen versuchen sie - mehr oder weniger erfolgreich -, Reformen
zu erzwingen.
Der Vorwurf des Stillstands ist nur zum Teil berechtigt. Gerade in
der vergangenen Woche haben SPÖ und ÖVP eine Reihe wichtiger
Beschlüsse im Parlament durchgebracht - etwa die Ortstafellösung und
den Pflegefonds.
Das Problem ist, dass der Regierung bei den wichtigen Themen der
große Plan fehlt. Es wird viel im Kleinen herumgedoktert, ohne dass
die entscheidenden Probleme gelöst werden. Beispiel Schule: SPÖ und
ÖVP haben sich auf eine modulare Oberstufe geeinigt - gut, aber die
immens teure Schulverwaltung bleibt unangetastet. Beispiel Pensionen:
Mit ein paar Einzelmaßnahmen soll das Antrittsalter langsam angehoben
werden - so langsam, dass die staatlichen Zuschüsse weiter steigen.
Beispiel Steuern: Anstatt eine radikale Vereinfachung auszuarbeiten,
reiben sich SPÖ und ÖVP bei der Frage auf, ob und ab welcher Höhe
Vermögen belastet wird.
Androsch, Raidl & Co. werden mit ihren Initiativen wenig
Konkretes erreichen. Aber wenn es ihnen gelingt, die großen Probleme
immer wieder in den öffentlichen Fokus zu rücken, haben sie ihre
Aufgabe erfüllt.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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