• 11.07.2011, 14:38:01
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Leitl: Nein zu Eigentumssteuern - Sie gehen zu Lasten des Mittelstandes

Wirtschaft setzt auf Steuervereinfachungen und Reformen statt neuen Steuern, die Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden - Ausnahme: Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/PWK527 ) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
bekräftigt anlässlich der heutigen Präsentation des OECD-Berichts die
konsequent ablehnende Haltung der Wirtschaft zu Eigentumssteuern:
"Neue Steuern oder die Erhöhung von bestehenden Steuern lösen die
strukturellen Probleme in diesem Land nicht. Ganz im Gegenteil, durch
die zusätzliche Besteuerung von Eigentum im Hochsteuerland Österreich
werden die Attraktivität des Standortes nachhaltig gefährdet und die
Strukturprobleme prolongiert. Wenn mit Eigentumssteuern ein hohes
Aufkommen erzielt werden soll, dann wird auch der Mittelstand - und
nicht nur die Reichen - zahlen müssen." Leitl setzt daher vor allem
auf ausgabenseitige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen
und Verwaltung. Hier seien genügend Einsparungspotenziale vorhanden,
um das Budget ins Lot zu bringen und auch Spielraum für
Steuervereinfachungen.

"VESCH (Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer) ist nicht
fesch", betont Leitl. Als Ausnahme bezeichnet der
Wirtschaftskammerpräsident die europäische Finanztransaktionssteuer:
"Die Besteuerung von Finanztranskationen ist nur fair und richtig.
Zusätzlich beschert dies der Europäischen Union Einnahmen und
verringert so den EU-Beitrag Österreichs."

Bestes Beispiel, um gegen Eigentumssteuern anzukämpfen, sei, laut
Leitl, die bis 2008 geltende Erbschaftssteuer: Jeder besteuerte
Erbfall war durchschnittlich mit circa 1.700 Euro belastet. Lediglich
bei 16 von 62.400 Erbfällen lag die Bemessungsgrundlage über 1,1
Millionen Euro. Die Erbschaftssteuer ging somit vor allem zu Lasten
des Mittelstandes und der kleinen und mittleren
Unternehmensnachfolger. Die Bewertung von Eigentum, insbesondere von
Immobilien und Unternehmen, ist äußerst aufwändig und fehleranfällig.
Generell gehe der internationale Trend in Richtung Abschaffung von
Eigentumssteuern. Bald wird mit Frankreich das letzte europäische
Land seine reinen Eigentumssteuern abschaffen. Die österreichische
Vermögenssteuer wiederum sei überproportional von Betrieben gekommen
und mit gutem Grund vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina
abgeschafft worden.

Die Wirtschaft will einen anderen Weg bei den Steuern gehen:
"Österreich hat ein sehr kompliziertes Steuersystem, das dringend
eine zeitgemäße Vereinfachung vertragen würde. Auch der Faktor Arbeit
muss entlastet werden." Die WKÖ schlägt in diesem Zusammenhang eine
Vereinfachung der Lohnverrechnung vor. Aber auch die Abschaffung von
Bagatellsteuern würde eine deutliche Entlastung mit sich bringen, wie
etwa Gesellschaftssteuer oder Werbeabgabe. (AC)

Rückfragehinweis:

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