Auswirkung der Budgetbeschlüsse auf die Gemeindefinanzen

St. Pölten (OTS/NLK) - "Oberste Prämisse des Landes bei seinen
diesbezüglichen Investitionen ist es, dass diese nachhaltig der
Entwicklung der Gemeinden dienen, möglicht vielen Menschen im Land
nutzen und als Sparbuch NÖ einen Polster für die nächsten
Generationen aufbauen. Das geht nur, wenn das Budget des Landes
Stabilität und Kontinuität garantiert", sagte
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Montag,
11. Juli, bei einer Presskonferenz in St. Pölten zur Auswirkung der
Budgetbeschlüsse auf die Gemeindefinanzen.

Das Land werde alles daransetzen, die höchste Ratingstufe Triple A
zu halten. Für das Budget 2012 sei ein Überschuss von 150 Millionen
Euro vorgesehen, um die Schulden zu reduzieren und mittelfristig auf
Null zurückzuführen, so Sobotka weiter. "Mit dem Budget und dem
mittelfristigen Budgetplan erweist sich Niederösterreich als starker
Partner für die Gemeinden, für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Unsere 573 Gemeinden sind die Herz- und Kernstücke des Landes, die in
ihrer Eigenständigkeit erhalten werden müssen", betonte der
Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die niederösterreichischen Gemeinden seien nicht zuletzt deshalb
erfolgreich, weil sie bereits frühzeitig Verbände und gemeinsame
Verwaltungseinheiten geschaffen hätten, jetzt gehe es darum, weitere,
neue Kooperationsmöglichkeiten zu überdenken, meinte Sobotka.

Im Jahr 2010 seien an die Gemeinden 118 Millionen Euro direkt,
weitere 407 Millionen Euro indirekt über Fonds etc. sowie zusätzlich
155 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen gegangen. "Insgesamt haben
wir damit 680 Millionen Euro für unsere Gemeinden ausgeschüttet. Bei
einem Gesamtbudget von rund 7 Milliarden Euro heißt das, dass die
Hälfte der frei verfügbaren Mittel an die Gemeinden gehen", so der
Landeshauptmann-Stellvertreter.

Abschließend führte der Landeshauptmann-Stellvertreter aus, dass
im Vorjahr 59 Gemeinden und damit rund 10 Prozent ihren Haushalt
nicht ausgleichen konnten, dieser Anteil liege in andere
Bundesländern zwischen einem Drittel und der Hälfte. "Unter diesen 59
Gemeinden sind 17 Sanierungsgemeinden - deren Anteil in den letzten
Jahren nicht gestiegen ist - sowie 42 Konsolidierungsgemeinden. Bei
zehn dieser Konsolidierungsgemeinden liegt der Abgang freilich unter
5.000 Euro."

Nähere Informationen beim Büro LH-Stv. Sobotka unter
02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, und e-mail
[email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12175
www.noe.gv.at/nlk

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