LH Dörfler: Herr Inzko, es reicht!
Rat der Kärntner Slowenen deklassiert sich als Gruppe des ewigen Unfriedens.
Klagenfurt (OTS) - Die heutigen Aussagen von Valentin Inzko als
Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Klage gegen das neue
Volksgruppengesetz einbringen zu wollen, ist für Kärntens
Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein unerträgliches Spiel des
hochrangigen Diplomaten Valentin Inzko. "Inzko war dabei, als am 26.
April 2011 ein Pakt des Friedens geschlossen wurde, der in der Form
eines Memorandums, besiegelt durch die Unterschrift von
Staatssekretär Josef Ostermayer, den beiden Slowenen-Vertretern
Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, mir als Landeshauptmann und von
Inzko persönlich sowie durch einen Handschlag aller Beteiligten in
Kraft getreten ist und auch der Österreichischen Bevölkerung
präsentiert wurde. Inzko versucht nun, diese Vereinbarung einfach so
und ohne mit der Wimper zu zucken, vom Tisch zu wischen, was Inzko
und seinen Rat der Kärntner Slowenen als eine scheinbare Gruppe des
ewigen Unfriedens deklassiert", so Dörfler.
Der hochrangige Diplomat Inzko habe anscheinend noch immer nicht
begriffen, dass die Kärntner Bevölkerung, alle Parteien der Kärntner
Landesregierung und alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien ein
Verfassungsgesetz unterschrieben haben, das nicht mehr auszuhebeln
ist. "Inzko und der Rat der Kärntner Slowenen bleiben mit ihrem
heutigen Verhalten allein zu hause. Denn der Österreichische
Bundespräsident Heinz Fischer, der Österreichische Bundeskanzler
Werner Faymann, Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger, der
Slowenische Staatspräsident Danilo Türk und ich als Landeshauptmann
von Kärnten unterstützen die Kärntner Ortstafellösung 2011", erklärt
Dörfler weiters. Daher müsse sich Inzko und der Rat der Kärntner
Slowenen wohl darüber im Klaren sein, dass sie als Vereinigung des
Streitens übrig bleiben.
"Als Diplomat müsste Inzko wissen, dass man Frieden zu suchen hat
und nicht ständig Streit sät. Es ist ihm anscheinend auch entgangen,
dass am vergangenen Mittwoch ein Verfassungsgesetz beschlossen wurde,
das keine Klagen und keine Streits mehr möglich macht. Wer streitet,
bleibt in Kärnten übrig", stellt Dörfler klar, der seine Enttäuschung
über das Vorgehen des mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Inzkos
nur schwer verbergen kann. "Inzko ist für mich und für die Kärntner
Bevölkerung eine bittere Enttäuschung", so Dörfler abschließend.
Pressesprecherin Landeshauptmann Gerhard Dörfler














