Kogler: "Prammer erkennt, dass SPÖ und ÖVP mit Grünen verhandeln müssen!"

Wien (OTS) - "Präsidentin Prammer hat heute festgestellt, dass es
für wesentliche Reformen der Finanzwirtschafts- und Währungspolitik
auf europäischer Ebene eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat
notwendig ist", lobt der stellvertretende Klubobmann der Grünen,
Werner Kogler, die Aussagen Prammers im heutigen Ö1-Mittagsjournal.
"Sie hat offensichtlich erkannt und anerkannt, dass den Grünen im
österreichischen Parlament hier die zentrale Bedeutung zukommt,
nachdem FPÖ und BZÖ zwanghaft und ohne Aussicht auf Veränderung gegen
alles randalieren, was mit Europa und dem Euro zu tun hat."

"Es ist nicht das erste Mal, dass die Nationalratspräsidentin die auf
dem hohen Ross in der Sackgasse steckende Bunderegierung auf diesen
Umstand aufmerksam macht", so Kogler.

"Es wird also tatsächlich auf parlamentarische Verhandlungen ankommen
- aus diesem Grund haben die Grünen Kanzler Faymann und die
FinanzministerInnen Pröll und Fekter schon seit einem halben Jahr
darauf aufmerksam gemacht, entsprechende Konzepte und Anträge
eingebracht und zuletzt den Chef der Eurogruppe, Juncker und die 17
FinanzministerInnen des Euroraums über die Situation in Österreich
informiert", so Kogler weiter: "Bundeskanzler Faymann und
Finanzministerin Fekter werden endlich also einmal nicht nur
agitieren sondern auch agieren müssen - das umso notwendiger, als sie
in ihrer Feigheit sowohl im EU-Rat als auch in den bisherigen
FinanzministerInnengipfeln verschwiegen haben, dass ihnen die
notwendige Parlamentsmehrheit fehlt und die Grünen dieses mit der
Zustimmung zu europäischen Lösungskonzepten verknüpfen."

Zur Erinnerung: Der geplante völkerrechtliche Vertrag zum
"Europäischen Stabilitätsmechanismus", der im Wesentlichen
Haftungsschirme für die Euroländer permanent regeln soll, braucht als
Voraussetzung eine Änderung des Art. 136 im EU-Vertrag von Lissabon.
"Die österreichischen Grünen werden diese Verantwortung als
proeuropäische Partei für das Erkämpfen von europäischen Lösungen der
Finanzkrisen wahrnehmen", so Kogler. "Es geht um wirtschaftlich
vernünftige, gerechte Maßnahmen in europäischer Solidarität. Das
heißt: dass bei künftigen Finanzhilfen vor allem eine Beteiligung von
Banken, Spekulanten und sonstigen Finanzakrobaten, die im Zuge
solcher Krisen als Brandbeschleuniger fungieren und selbst
milliardenschwer abcashen, verpflichtend vorzusehen ist. Dies geht im
Wesentlichen nur über die Einlösung der zweiten Forderung: über ein
geordnetes Entschuldungsverfahren für teilinsolvente Staaten."

"Drittens geht es um klare Schritte zur Einführung einer europäischen
Staatsanleihenpolitik (Eurobonds), die Vorteile für alle Euroländer
bringen würde", erinnert der stellvertretende Grüne Klubobmann. Und:
"Viertens braucht es glaubwürdige Schritte durch die Euroländer zur
Einführung der von Nationalratspräsidentin Prammer erwähnten
Finanztransaktionssteuer, für die die österreichische Bundesregierung
angeblich so tapfer kämpft."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]

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