BZÖ-Grosz: SteirischeVP-Mandatare stimmen gegen eigene Anträge der VP-Landespartei

Graz/Wien (OTS) - Die Ankündigung von ÖVP Chef Hermann
Schützenhöfer, wonach die steirische ÖVP auch im Nationalrat eine
eigenständige Linie vertreten werde, hielt nicht einmal zwei Wochen.
"Die steirischen ÖVP-Mandatare haben im Nationalrat die letzen drei
Tage reihenweise und ohne Ausnahme gegen die Anträge der eigenen
landes- und der grazer Stadtpartei gestimmt. Sämtliche Petitionen,
die von der steirischen ÖVP im Landtag oder in den Gemeinderäten in
der Steiermark an die Bundsregierung beschlossen werden, sind nicht
einmal eine Rolle Klopapier wert. Die steirische ÖVP ist ein
politisch kastrierter Zwitter", kritisierte der steirische BZÖ-Chef
Abg. Gerald Grosz die ÖVP.

Grosz hatte im Rahmen der Plenarsitzungen der vergangenen drei Tage
sämtliche beschlossenen Petitionen der steirischen Volkspartei im
Nationalrat als selbstständige Entschließungsanträge eingebracht, um
der ÖVP auf der Suche nach einer eigenständigen Linie hilfreich zu
sein. Die Mandatare der ÖVP unterwarfen sich aber dem Klubzwang und
stimmten gegen die eigenen Initiativen. Inhalt der Anträge war u.a.
die Sicherstellung des Freilichtmuseums Stübing, eine
Personalaufstockung der steirischen Exekutive und zahlreiche
wesentliche Themen im Sozialbereich. "Wenn ich mir den Zustand der
ÖVP mit all ihren Skandalen und leeren Ankündigungen ansehe, lässt
sich ein neues Motto zusammenfassen: christlich-sozial - lügen,
stehlen, betrügen!" so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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