Hundstorfer zu BUAG-Novelle: "Großer Schritt gegen Sozialbetrug am Bau erreicht"

Wien (OTS/BMASK) - Mit der heute im Nationalrat beschlossenen
Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes wurde eine
weitere wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Sozialbetrug am Bau
gesetzt. Neben dem Ausbau der Informations- und Kontrollrechte der
BUAK sieht die Novelle die Einrichtung einer Baustellendatenbank vor,
die die Kontrollen auf österreichischen Baustellen verbessern soll.
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"Mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz wurde bereits ein
wirkungsvolles Instrument geschaffen, das unlauteren Wettbewerb
unterbinden und faire Bedingungen für alle Betriebe in Österreich
garantieren soll. Die heute beschlossene BUAG-Novelle knüpft mit
einer Reihe an weiteren Maßnahmen an dieses Gesetzespaket an und wird
Sozialbetrug im Baubereich noch intensiver entgegentreten", begrüßt
Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute Freitag den
Nationalratsbeschluss.

Die Gesetzesnovelle räumt der BUAK erweiterte Einsichtsrechte in
Geschäfts- und Lohnzahlungsunterlagen von Unternehmen ein und schafft
darüber hinaus die rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Zusammenarbeit der Arbeitsinspektorate mit den
Arbeitsaufsichtsbehörden anderer EU-Länder. Zukünftig müssen
Unternehmen über ihre Sub-Aufträge sowie hinsichtlich überlassener
ArbeitnehmerInnen der BUAK zwingend Auskunft erteilen. "Baufirmen,
die sich durch Lohn- und Sozialdumping Wettbewerbsvorteile
verschaffen wollen, wird ein deutlicher Riegel vorgeschoben", so
Hundstorfer. Im Bereich des Organisationsrechts sieht die Novelle
eine Straffung der Verfahrensregelungen vor.

"Um das Lohn- und Sozialniveau in der Baubranche zu schützen, braucht
es besonders dichte und genaue Kontrollen. Mit der Einrichtung der
Baustellendatenbank kommen wir dem Ziel des fairen Wettbewerbs einen
bedeutenden Schritt näher. Gezielte Schwerpunktkontrollen werden
dafür sorgen, Unterentlohnung zu unterbinden. Wer sich nicht an die
Spielregeln hält, wird hart sanktioniert", betonte Hundstorfer
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Elisabeth Kern , Pressesprecherin des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2247
www.bmask.gv.at

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