"Für gute Entwicklung im Land die Entscheidungen selber treffen"

Bregenz (OTS/VLK) - "Unser Land hat in der Vergangenheit immer
wieder unter Beweis gestellt, wie Spielräume effizient genutzt werden
können und wie die von uns hochgehaltene Eigenständigkeit zum Wohle
des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umgesetzt
werden kann." Das sagte Landtagpräsidentin Bernadette Mennel gestern,
Donnerstag, in ihrem Schlusswort nach der zweitägigen
Rechenschaftsdebatte im Landtag.

Der Vorarlberger Landtag hat sich im ersten Halbjahr 2011 unter
anderem mit der Raumplanung, dem Bereich Pflege und Betreuung, der
Jugendwohlfahrt, der Energieeffizienz, dem Ausstieg aus der
Atomenergie und auch dem Bildungs- und Gesundheitswesen befasst. "Das
sind alles landespolitische Aufgaben, die unmittelbar die Bürgerinnen
und Bürger betreffen und die klar unterstreichen, wie wichtig es ist,
im Sinne einer guten Entwicklung im Land selber die Entscheidungen
treffen und Schwerpunkte setzen zu können", so Mennel.

Den Mehrwert, der sich aus der Eigenständigkeit des Landes mit
eigenem Landtag ergibt, zeige nicht zuletzt die Veranstaltungsreihe
zum Jubiläum 150 Jahre Landtag. Mennel: "Die Wanderausstellung und
die Impulsreferate zeigen die Bedeutung der Aufgaben, die wir im Land
selbst erfüllen können und die Verantwortung, die damit verbunden
ist." All jenen, die den Landtagen ihre Existenzberechtigung
absprechen und Befürchtungen äußerten, die Landtage hätten in Zeiten
der EU kaum mehr eigene Aufgaben, empfiehlt die Landtagspräsidentin
den Besuch einer der Veranstaltungen. Vorarlbergs Landesverwaltung
sei effizient, vermeide Doppelgleisigkeiten und nütze Synergien. Die
Bundesebene könne sich daran durchaus ein Beispiel nehmen.

"Dennoch dürfen wir nie beim Erreichten stehen bleiben und müssen
uns weiter entwickeln und unsere Aufgaben neu definieren",
bekräftigte Mennel. Für eine Diskussion über die Größe des Landtages
zeigte sie sich offen, betonte jedoch, dass auf eine angemessene
Vertretung der Bevölkerung in den Regionen Bedacht zu nehmen sei.
Eine solche Reform müsse daher Teil eines umfassenden
Gesamtskonzeptes sein und bedürfe einer gründlichen Vorbereitung.

Zur "Aktuellen Stunde", die diesmal von der Freiheitlichen
Landtagsfraktion zum Thema "Volksbefragung zur Verkehrslösung Unteres
Rheintal" bestritten wurde, begrüßte Landtagspräsidentin Mennel den
Besuch einer Delegation des Liechtensteiner Landtags. Das Interesse
der Parlamentarier aus dem Fürstentum galt der Gestaltung und dem
Ablauf der "Aktuellen Stunde".

Im Mittelpunkt der zweitägigen Landtagssitzung standen der
Rechnungsabschluss und der Rechenschaftsbericht der Landesregierung.
Der Rechnungsabschluss weist ein Volumen von 1,34 Milliarden Euro aus
und gibt gemeinsam mit dem Rechenschaftsbericht detailliert Auskunft
über den Verwendungszweck. In der Rechenschaftsdebatte waren 198
Wortmeldungen zu verzeichnen, die in 21 Stunden und 50 Minuten
abgewickelt wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei
214 Wortmeldungen 22 Stunden und 40 Minuten debattiert.

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