Rasinger/Wöginger: Opposition konstruktiv - vernünftige Vorschläge im Sozial- und Gesundheitsbereich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn die Opposition konstruktive Vorschläge
macht, können die Regierungsparteien diesen auch zustimmen, wie heute
bei den auf der Tagesordnung des Nationalrats stehenden Anträgen zu
Soziales und Gesundheit. Das sagten heute, Freitag,
ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger und
ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger.

Ein Grüner Antrag umfasst Initiativen zur Untersuchung der Situation
von Kindern und Jugendlichen, die Angehörige pflegen; ein weiterer
die Ausarbeitung eines nationalen Suizidpräventionsprogrammes. In
diesem Zusammenhang wies Rasinger darauf hin, dass auch das
Regierungsprogramm Nationale Gesundheitsziele bei der
Gesundheitsförderung und Prävention im Bereich Suizid fordert. "In
Österreich sterben doppelt so viele Menschen an Selbstmord wie im
Straßenverkehr. Das ist untragbar", so Rasinger.

Ein FPÖ-Antrag betrifft gesundheitsgefährdende Babyfläschchen. Hier
soll der Wirkstoff Bisphenol A in Hinkunft nicht mehr in Babyartikeln
enthalten sein dürfen. Der zweite FPÖ-Antrag, dem SPÖ und ÖVP
zustimmen, befasst sich mit Nanosilber im medizinischen Bereich. Ein
BZÖ-Antrag betrifft wiederum die Zulassung eines aus der Pflanze
Stevia Rebaudiana gewonnenen natürlichen Süßungsmittels für
Lebensmittel.

"Mit der Annahme dieser fünf Anträge zeigt sich die verbesserte
Zusammenarbeit mit der Opposition im Parlament im Gesundheits- und
Sozialbereich", so die beiden ÖVP-Politiker, die auch die Chance auf
ein neues parlamentarisches Arbeitsklima sehen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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