Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut zeigte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf heute, Freitag, in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses
im Parlament über den Besuch von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
"Denn gemeinsam sind wir der europäischen Idee der Friedenssicherung
in Europa verpflichtet. Nach einer Phase einer starken Regierungs-
und Verwaltungsgetriebenheit der Prozesse in den ersten Jahren treten
wir jetzt in eine immer stärkere Demokratisierung ein. Das ist für
die Akzeptanz und das Verständnis der Bevölkerung von großer
Bedeutung", sagte Kopf.

Die Stärkung der nationalen Parlamente sei ebenso Teil des
Lissabon-Vertrages wie das Instrument der europäischen
Bürgerinitiative - beides weitere Bausteine für die bessere Akzeptanz
"dieses groß und undurchschaubar erscheinenden Apparates EU durch die
Bevölkerung", sagte Kopf. Der ÖVP-Klubobmann wies auch auf das
EU-Informationsgesetz hin, das ebenfalls ein Beitrag zur Transparenz
ist.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit ist
für Kopf eines der wichtigen Ziele. "Dafür müssen wir zwischen den
Staaten eine homogene Wirtschaftspolitik sicherstellen. In diesem
Zusammenhang sei die "ecomomic governance" mit Spielregeln für die
wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenso relevant wie die damit
verbundenen Sanktionsmechanismen. "Ich halte das für ein wichtiges
Thema, um den derzeitigen Problemen begegnen zu können."

"Die aktuellen Schwierigkeiten resultieren nicht nur aus der
Tatsache, dass es Spekulanten gibt. Die Hauptursache ist die
Schuldenkrise vieler Staaten", ist Kopf überzeugt. Daher sei es
notwendig, sich auch selbst strengere Regeln für die Budgetdisziplin
aufzuerlegen. "Doch nur ein Teil der Krise ist selbst verschuldet.
Wir sind auch zum Spielball amerikanischer Bewertungsagenturen
geworden, wo auch andere Interessen als die reine Objektivität
dahinter stehen." In diesem Sinne sprach sich der ÖVP-Klubobmann
einmal mehr für die Schaffung einer eigenen europäischen
Ratingagentur aus.

Kopf forderte eine Finanztransaktionssteuer und sprach sich
gleichzeitig gegen die geplante Kürzung der Mittel der Agrarförderung
aus. "Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft am Leben erhalten,
weil das für die Lebensmittelsicherheit besser ist und weil es für
die Entwicklung des ländlichen Raumes im Sinne vergleichbarer
Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land wichtig ist. Wir werden
alles tun, um diese geplanten Kürzungen zu verhindern." In diesem
Zusammenhang begrüßte der ÖVP-Klubobmann den Vorschlag von
EU-Kommissar Hahn, für strukturschwache Gebiete eine neue
Förderkategorie als zusätzliche Finanzierungsschiene aufzumachen.
(Schluss)

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