Neugebauer: EU-Informationsgesetz sichert bessere Zusammenarbeit zwischen Parlament und Europäischer Union

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Schaffung eines
EU-Informationsgesetzes "wollen wir in Hinkunft gewährleisten, dass
in Angelegenheiten der Europäischen Union zwischen der
Bundesregierung und dem Parlament ein rascher, effizienter und
unmittelbarer Informationsfluss stattfinden kann", erläutert der
Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses,
Fritz Neugebauer, den nächsten parlamentarischen Schritt im Rahmen
der Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten nach der
Begleitnovelle zum Vertrag von Lissabon. "Die größere Rolle der
nationalen Parlamente ist zentraler Bestandteil des Reformwerks von
Lissabon. Um der neuen Rolle auch gerecht werden zu können, ist es
unumgänglich, fundierte Informationen für die Debatten im Parlament
zu erhalten und damit auch die Bürgerinnen und Bürger umfassender
über die europäischen Prozesse informieren zu können", so Neugebauer
heute, Freitag.

Als Vorsitzender des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union betonte Neugebauer, dass mit im gleichen Zuge
zu behandelnden Änderungen der Geschäftsordnung des Nationalrates
wesentlich dazu beigetragen werde, "die Qualität unserer Arbeit als
wesentlicher Faktor im Gefüge der EU weiter zu steigern" und damit
"mehr Transparenz und Bürgernähe" herstellen zu können. "Das gehört
auch zu unserem Selbstverständnis als aktive Parlamentarier in
Österreich und Europa."

Europapolitische Aussprachen auch in den Fachausschüssen des
Nationalrates oder die Möglichkeit von Plenar-Enqueten des
Nationalrates mit Redemöglichkeit für Vertreter von Organen der
Europäischen Union "werden unsere Zusammenarbeit innerhalb Europas
weiter verdichten", zeigte sich Neugebauer überzeugt.

Bereits die heutige Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen
Parlaments, Jerzy Buzek, habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Europa
auch vor Ort, in die nationalen Parlamente, zu holen, um europäische
Ideen so für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer und unmittelbar
erlebbar zu machen", so der Zweite Nationalratspräsident. Gerade
Buzek, als ehemaliger Anwalt der polnischen Solidarnosc ein
"Verfechter des Vereinten Europas ohne Ost-West-Gegensätze der ersten
Stunden", der entscheidend zum Sturz des Kommunismus in Polen
beigetragen habe, konnte "ausgezeichnet vermitteln, dass Europa mehr
ist, als man parteipolitischer Kleingeldwäscherei in der Tagespolitik
so mancher in Österreich entnehmen kann", fügte Neugebauer, der auch
Gelegenheit zu einer persönlichen Aussprache mit Buzek hatte, hinzu.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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