VIRUS: Abbau von Sonderprivilegien nach Verfassungsgerichtshof-Chaos

Wien (OTS) - Verstärkten Handlungsbedarf für eine grundlegende
Novellierung der UVP-Gesetzgebung mahnt die Umweltorganisation VIRUS
ein. Sprecher Wolfgang Rehm: "Mit der gestrigen Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs gegen eine Berufungsinstanz in den
bmvit-Sonderverfahren existieren einander widersprechende Urteile
zweier Höchstgerichte, Rechtsunsicherheiten wurden so nicht beseitigt
sondern ganz im Gegenteil erst Rechtschaos geschaffen."

Die Verkehrsministerin habe laut VIRUS keine Ursache, sich
zurückzulehnen, und zu "Business as usual" zurückzukehren, denn ihre
UVP-Sonderprivilegien seien der Grund allen Übels. "Dass die
Projektinitiatorin bei der Umweltverträglichkeitsprüfung selbst
Behörde spielen darf und es keinen ausreichenden Rechtsschutz gibt,
ist ein Mißstand der seit Jahren zum Himmel schreit," kritisiert Rehm
und fordert: "Diese Ausnahmeregelung muß weg. Eine rechtsstaatliche
Standardprozedur mit unabhängiger UVP-Behörde und Berufungsinstanz -
derzeit ist das der Umweltsenat - ist auch dem Verkehrsressort
zumutbar."

Skandalös sei auch die Panikmache der Verkehrsministerin, wenn es
um ihre "auschließlich hardwareorientierte" Verkehrspolitik ginge.
Viele Vorhaben der überdimensionierten Bauprogramme "Schiene-Straße"
müssten aus verkehrs-, umwelt- und budgetpolitischer Sicht als
kontraproduktiv angesehen werden, aber das wäre eben nicht der Punkt
um den es jetzt gehen würde. "Völlig unabhängig von der Einstellung
zu den Projekten sind faire Verfahren mit einer Trennung von Macht
und Kontrolle unabdingbar", so Rehm. Nachdem auch normale
UVP-Verfahren in Österreich eine "Genehmigungsautomatik" eingebaut
haben und negative Bescheide praktisch nicht vorkommen würden, sei
jegliche Paranoia ebenso unbegründet wie das Jammern über
Verzögerungen, würde die Verkehrsministerin die Totalkontrolle über
die Verfahren verlieren. "Wie die Praxis zeigt, kommt es auch und
gerade bei den UVP- Verfahren des Verkehrsressorts wegen schwerer
Verfahrensmängel oder aber einfach aus politischem Opportunismus zu
jahrelangen Verzögerungen, hier soll Bures bitteschön vor der eigenen
Tür kehren," fordert Rehm. "Es braucht eine Regelung, die endlich
auch europarechtliche Mindeststandards umsetzt und nicht fortgesetzte
Schläge ins Gesicht fairer Verfahren," so Rehm abschließend.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm
Mobil: 0699/12419913 oder mailto:[email protected]
http://virus.wuk.at

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