Straßburg (OTS) - "Die Einführung nationaler Grenzkontrollen in
Dänemark widerspricht den europäischen Grundfreiheiten und ist ein
Tabubruch, denn damit wird eine der größten Errungenschaften der
europäischen Union in Frage gestellt. Diese Maßnahme ist
ausschließlich eine populistische Beruhigungspille, denn mit diesen
Grenzkontrollen wird weder Kriminalität wirksam bekämpft noch werden
Migrationsprobleme gelöst", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin
der österreichischen Grünen zur heutigen Schengen-Debatte im
Straßburger Europaparlament.

Das Europäische Parlament hat dabei einen Entschließungsantrag
angenommen, in dem es auf seine Mitentscheidungsrechte bei jeder
Änderung der Schengen-Verträge pocht und den Versuch einiger
Mitgliedsstaaten entschieden zurückweist, die anstehenden
Verhandlungen darüber ohne Einbindung des Europaparlaments zu führen.

Lunacek: "Die Mitentscheidungsrechte des Parlament sind im
Lissabonner Vertrag verbrieft und dürfen nicht durch Tricksereien
ausgehebelt werden. Wir bestehen darauf, dass jede Entscheidung über
die Einführung von nationalen Grenzkontrollen nur auf
gemeinschaftlicher Ebene getroffen wird und nicht den
Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Neue Schengenregelungen müssen zu
größerer Transparenz und zu weniger statt zu mehr Grenzkontrollen
führen."

"Das Europäische Parlament hatte heute auch klar gemacht", sagt
Lunacek, "dass die vom Rat geforderten zusätzlichen Ausnahmen für die
Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen nicht notwendig sind.
Stattdessen wäre eine strikte Anwendung der bestehenden
Ausnahmeregelungen zur Bewältigung von Krisensituationen
ausreichend."

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