VfGH – Steibl: Richtige Maßnahmen zu Pflege und Familienbeihilfe bestätigt

Wien, 07. Juli 2011 (ÖVP-PK) "Die richtigen und wichtigen
Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung im Pflege- und
Familienbereich sind damit bestätigt", so ÖVP-Familiensprecherin
Ridi Steibl zu den jüngsten Erkenntnissen des
Verfassungsgerichtshofes. Sowohl die Änderungen bei der
Familienbeihilfe, als auch die Bestimmungen des
Bundespflegegeldgesetzes sind vollständig verfassungskonform.
"Gerade mit den Konsolidierungsmaßnahmen bei der Familienbeihilfe
hat es sich die Bundesregierung nicht leicht gemacht", betont die
ÖVP-Familiensprecherin, die abschließend klarstellt: "Unsere
Entscheidungen waren notwendig und wohlüberlegt – das hat auch der
Verfassungsgerichtshof heute bestätigt, der mit seiner Entscheidung
nun für volle Rechts- und Planungssicherheit sorgt." ****

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