Wien (OTS) - "Nach jahrelangem Stillstand gibt es jetzt ein
Umdenken. Spät aber doch, wir beginnen neu. Die Wüste wird Grün",
sagte die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig heute
im Rahmen der Ökostrom-Debatte im Parlament. Die Grünen haben nach
harten Verhandlungen bis in die gestrigen, späten Abendstunden
deutliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf von BM
Mitterlehner durchgesetzt. "Wir werden dem Gesetz daher heute
zustimmen."

"In den letzten Jahren ist in vielen europäischen Staaten, wie etwa
Deutschland oder Tschechien sehr viel weiter gegangen im Bereich
Ökostrom, in Österreich ist der Ökostrom dagegen gebremst worden. In
den letzten fünf Jahren herrschte beispielsweise beim Windkraftausbau
völlige Flaute. Auch die Photovoltaik führte in Österreich ein
Schattendasein. In Österreich beträgt der Anteil von Sonnenstrom
gerade einmal 0,1%, in Bayern bereits 6%. Jetzt werden mit dem neuen
Ökostromgesetz, das inhaltlich absolut vertretbar ist, endlich gute
Schritte in die richtige Richtung gegangen. Das möchte ich
ausdrücklich würdigen", sagte Glawischnig.

Das Gesetz leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz,
sondern schafft auch Wertschöpfung und Grüne Arbeitsplätze in den
Regionen und bringt für KonsumentInnen mittelfristig
Preissicherheit. Und es ist ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit von
Atomstrom, dem weitere Schritte folgen müssen. "Im Herbst muss es
gelingen, Maßnahmen zum Stopp von Atomstromimporten durchzusetzen",
so Glawischnig.

"Wir haben heute gemeinsam einen ersten wichtigen Schritt für die
Grüne Energiewende erreicht", ergänzte Umweltsprecherin Christiane
Brunner, die sich ausdrücklich bei den Ökostrom-Verbänden bedankt,
die in den letzten Jahren mit aller Kraft für ein besseres
Ökostromgesetz gekämpft haben und dieses nun endlich durchsetzen
konnten. "Das neue Gesetz wird einen Ausbauboom auslösen, bei der
Windkraft wird eine Verdreifachung, bei Photovoltaik sogar eine
Verzwölffachung der bisherigen Kapazitäten erreicht werden",
erläutert Brunner.

"Das Gesetz trägt eine klare Grüne Handschrift. Es gibt deutlich mehr
Mittel für den Ökostromausbau (50 statt bisher 21 Mio. Euro pro Jahr
und einmalig 108 Mio. Euro für den Abbau der Warteschlange bei Wind
und Photovoltaik) und endlich ambitionierte Ausbauziele. Das brauchen
wir angesichts der katastrophalen Klimaschutzbilanz Österreichs auch
dringend. Investitionen in erneuerbare Energien sind angesichts
steigender Öl- und Strompreise auch der einzige Garant, um
Energiepreise mittelfristig stabil zu halten und Grüne Arbeitsplätze
in den Regionen zu schaffen."

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