Bures begrüßt Erkenntnis des VfGH: Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte wieder hergestellt

Wien (OTS/BMVIT) - Infrastrukturministerin Doris Bures begrüßt das
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und die damit erlangte
Rechtssicherheit für Infrastrukturprojekte. Die Rechtsunsicherheit
der letzten Monate nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes
(VwGH) vom Herbst 2010 ist beseitigt. Und auch die Notwendigkeit,
eine zusätzliche Instanz zu schaffen - etwa einen Infrastruktursenat
einzurichten - scheint hinfällig. ****

"Mir war immer wichtig, dass es bei den verkehrspolitisch wichtigen
und ökologisch sinnvollen Bahnprojekten zu keinen jahrelangen
Verzögerungen kommt, sondern eine klare Entscheidung innerhalb einer
angemessenen Frist getroffen werden kann", so Infrastrukturministerin
Bures.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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