Greenpeace: "Novellierung des Ökostromgesetzes führt aus der Sackgasse"

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die
heutige Einigung zur Novellierung des Ökostromgesetzes. Die Neuerung
ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status-Quo der letzten
Jahre und ermöglicht einen raschen Ausbau von Wind, Sonne und
Biomasse. "Auch wenn es noch Verbesserungspotential gibt, hat
Österreich damit wieder ein Gesetz, das den Namen Ökostromgesetz
verdient und zum tatsächlichen Ausbau von Ökostrom führen kann",
zeigt sich Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl erfreut.

Die Erhöhung des Förderdeckels auf 50 Millionen Euro für den Zubau
von Ökostromanlagen führt Österreich ein Stück weit aus der
Abhängigkeit von Stromimporten. Um die Investoren der
exportorientierten und mit der Nachfrage aus Österreich
kalkulierenden AKW-Neubauten wie Temelin, Mochovce oder Krsko in der
Planung völlig zu verunsichern, braucht es jedoch den tatsächlichen
Ausstieg aus Atomstrom-Importen, wie Greenpeace-Sprecher Niklas
Schinerl betont: "Eine ausgeglichene Strombilanz ersetzt noch lange
keinen Stopp von Atomstromimporten. An diesem muss die
österreichische Regierung gemeinsam mit den
Umweltschutzorganisationen bis zum zweiten Anti-Atomgipfel im Herbst
arbeiten."

Das generelle Festhalten an der monetären Begrenzung in Form eines
Ökostromdeckels kann allerdings die Erreichung der Ausbauziele
gefährden und wird in erster Linie die Photovoltaik treffen. "Der
Ökostromdeckel ist offensichtlich zu einem ideologischen Kampfbegriff
verkommen. Die Regierung lässt sich nicht davon überzeugen, vom
Ökostromdeckel abzurücken. Unter diesen Rahmenbedingungen wurde aber
eine substantielle Verbesserung erzielt", so Schinerl.

Die Begrenzung der Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte
auf 20 Euro hebt die Umweltschutzorganisation positiv hervor. Gerade
einkommensschwächere Haushalte leiden überproportional unter den
höheren Strom- und Energiekosten. "Allerdings ist die Weichenstellung
Richtung Ökostrom notwendig, um in den kommenden Jahren den
Strompreis zu stabilisieren und unabhängig von den steigenden Preisen
der fossilen Rohstoffe zu werden", erklärt Schinerl abschließend.

Rückfragehinweis:
Greenpeace CEE
Niklas Schinerl, Greenpeace-Sprecher, Tel. +43-664-6126704
Melanie Aldrian, Pressesprecherin Greenpeace, Tel.: +43-664-6126725
mailto:[email protected]
www.greenpeace.at

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