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Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Sorry, wieder kein Schlussstrich"
Ausgabe vom 7. Juli 2011
Wien (OTS) - Es ist vollbracht, die Ortstafel-Lösung ist
beschlossen. Die Feierstimmung am Mittwoch im Parlament war durchaus
angebracht, aber darüber sollte nicht vergessen werden, dass der
Kompromiss beileibe nicht allen Beteiligten leicht von der Hand ging.
Im Gegenteil sogar. Schlichte Erschöpfung aufgrund der jahrelangen
fruchtlosen Diskussionen war wohl mindestens so sehr ein Grund dafür,
dass eine Einigung endlich möglich wurde, wie gereifte politische
Einsicht.
Letzteres, zumal offen eingestanden, ist selten genug in dieser
Republik. Den Verhandlern gebührt daher Anerkennung für ihren Erfolg
- dies gilt auch für jene, die der Ansicht sind, die Volksgruppe
hätte eigentlich noch Anrecht auf mehr Entgegenkommen gehabt.
Den ewigen Kritikern am alten Status quo gebührt der Verdienst, diese
verfassungsrechtlich verbriefte Schuld der Republik gegenüber ihren
Minderheiten nicht stillschweigend hingenommen zu haben. Viel zu oft
war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Rede davon, man
möge doch bitte nicht ständig in offenen Wunden rühren, alte Gräben
wieder aufreißen, die Geschichte endlich ruhen lassen und sich -
bitte schön - lieber den Herausforderungen der Zukunft zuwenden.
Solches Gerede ist, weil vordergründig so vernünftig, auf politisch
fatale Weise verlockend. Vergessen oder schlicht ignoriert wird dabei
jedoch: Wenn es um Grundprinzipien geht, sind die Parteien zu einer
Lösung verpflichtet. Alles andere ist eine bewusste Gefährdung des
demokratischen Grundkonsenses, der jede Gemeinschaft in ihrem
Innersten zusammenhält.
Schön wäre, wenn sich die im Plenum jubelnden Abgeordneten zumindest
im Stillen die Frage stellen, warum das Warten auf eine Einigung so
viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen musste. Dann stünden vielleicht
sogar die Chancen besser, es beim nächsten Mal besser zu machen.
Und an alle, die jetzt wieder einen Schlussstrich unter eine leidige
Geschichte ziehen wollen: Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen.
Jede Generation wird das Verhältnis zwischen Mehr- und Minderheiten
für sich neu bestimmen (müssen). In Stein gemeißelt ist da gar
nichts. Gott sei Dank. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass dieses
immer nur besser werden kann. Ausgeschlossen ist das umgekehrt
natürlich auch nicht. Hoffentlich.
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