Straßburg (OTS) - "Der Unterschied zur vorigen Ratspräsidentschaft
hätte nicht größer sein können: Der polnische Premierminister Donald
Tusk hat heute vor dem Plenum des Europaparlaments gezeigt, dass der
Europagedanke, der europäische Geist und der Enthusiasmus für das
gemeinsame Europa noch nicht in allen Regierungskanzleien der EU
verloren gegangen sind", sagt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
österreichischen Grünen nach der Präsentation der polnischen
Ratspräsidentschaft im Straßburger Europaparlament.

Lunacek: "Tusk hat heute die einzig richtigen Antworten auf die
europäische Krise gegeben: Mehr Europa, mehr Integration, mehr
Solidarität und nicht ein Rückfall in nationale Egoismen ist das
polnische Rezept, mit dem die Europäische Union in der Vergangenheit
schwierige Zeiten überwunden hat und auch die gegenwärtigen
Herausforderungen bewältigen wird."

Der studierte Historiker Tusk erinnerte in seiner Rede daran, dass
Polen und andere Länder des früheren Ostblocks nach der
demokratischen Wende vor schwierigeren wirtschaftlichen
Herausforderungen gestanden sind als die heute in die Krise geratenen
EU-Mitgliedsstaaten.

Lunacek: "Der Blick zurück beweist, dass sich Europa aus eigener
Kraft erneuern kann. So wie die Europäische Union und dabei vor allem
das Europaparlament den Wendestaaten nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks eine politische Heimat und wirtschaftliche Perspektive
angeboten haben, die schließlich zur erfolgreichen EU-Osterweiterung
führte, so muss Europa auch jetzt den wirtschaftlich angeschlagenen
Ländern in der Union, allen voran Griechenland, auch weiterhin eine
Perspektive innerhalb des Euro-Raums bieten. Dazu gehört auch eine
tragfähige Finanzierung des EU-Budgets. Die Kommission hat dabei
letzte Woche den schon lange fälligen Schwenk in Richtung einer
Finanztransaktionssteuer als zentrales Element der
EU-Eigenmittelbeschaffung gemacht - jetzt liegt es auch an der
polnischen Ratspräsidenschaft, die zögerlichen bzw. ablehnenden
Mitgliedsstaaten von der absoluten Notwendigkeit dieser Steuer zu
überzeugen."

In Anlehnung an Tusks Aussage, "Solidarität ist nicht Almosen geben,
sondern die Arbeit an einem gemeinsamem Interesse", sagt Lunacek:
"Solidarität mit Griechenland darf sich nicht auf die Sanierung des
griechischen Staatshaushalts beschränken, sondern schließt gerechte
Lösungen ein - unter anderem die finanzielle Beteiligung der Reichen
und Superreichen - um so der durch die Sparprogramme steuerlich
schwer belasteten griechischen Bevölkerung klar zu machen, dass sie
nicht die einzigen sind, die zahlen müssen. Griechenland, die
Griechinnen und Griechen brauchen außerdem eine intelligente
Kombination aus Sparmaßnahmen und Investitionen, um eine realistische
Chance auf Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Aufschwung zu
haben."

Lunacek: "Dass wir einen Grünen New Deal, einen neuen und anderen
Zugang zur Bewältigung der vielfältigen gegenwärtigen Krisen
brauchen, ist mittlerweile den meisten in Europa klar geworden. Tusk
hat heute den polnischen Enthusiasmus für Europa bewiesen, jetzt
müssen er und seine Ratspräsidenschaft zeigen, dass sie es mit der
ökologischen Transformation der EU und ihrer Wirtschaft in eine
nachhaltige Richtung ernst meinen. Dann wird Tusk am Ende dieses
Jahres zurecht mit soviel Applaus verabschiedet werden, wie er und
die polnische Ratspräsidenschaft heute im Europaparlament begrüßt
worden sind."

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