Bundeskanzler Faymann zur Ortstafellösung: "Es ist gelungen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen"

Wien (OTS) - "Heute ist ein wichtiger Tag für Kärnten, ein
wichtiger Tag für Österreich", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Mittwoch, in seiner Erklärung vor dem Nationalrat zur Novelle
des Volksgruppengesetzes. Mit dem heutigen Beschluss in der
Plenarsitzung des Nationalrates wird die Ortstafellösung für Kärnten
verfassungsrechtlich verankert. "Die Geschichte Kärntens
widerspiegelt eine wichtige Entwicklung in Europa. Die Karawanken
waren in zwei Weltkriegen eine umkämpfte Grenzregion. Heute ist hier
nur mehr die Grenze zu Mitgliedern der Europäischen Union. Das zeigt
die Entwicklung hin zu einem friedlichen Miteinander in Europa",
sagte Faymann. Die Einigung in der Ortstafelfrage in Kärnten sei ein
wichtiges Zeichen für dieses friedliche Zusammenleben.

Mehr als fünf Jahrzehnte lang sei es nicht möglich gewesen, einen
Kompromiss in der Ortstafelfrage zu finden. "Ich freue mich, dass
jetzt ein Paket beschlossen wird, das zusätzlich zu den
zweisprachigen Tafeln in 164 Kärntner Ortschaften unter anderem auch
die Amtssprache sowie die Förderungen für zweisprachige Privat- und
Gemeindekindergärten, Musikschulen und Kulturprojekte beinhaltet", so
der Bundeskanzler. Da es um eine dauerhafte Lösung gehe, müsse diese
verfassungsrechtlich verankert werden. "Die Einigung ist umso
erfreulicher, weil der breite Wunsch der Bevölkerung erkennbar ist,
die 'unendliche Geschichte' der Ortstafelfrage zu beenden. Es ist
also nicht nur den politischen Vertretern zu danken, sondern auch den
Kärntnerinnen und Kärntnern. Die Einigung wird von ihnen als eine
Chance begriffen, eine Chance für dieses wunderschöne Bundesland, das
auf ein Miteinander setzt und nicht auf Gegensätzlichkeit", sagte
Faymann.

"Die Vorgaben für die Verhandlungen waren richtig gewählt. Ich habe
von Beginn an klargestellt, dass es kein Diktat aus Wien gegen
Kärnten geben kann und keine gegenseitigen Fristsetzungen während der
Verhandlungen. Ich bin stolz auf den Verhandlungsführer
Staatssekretär Josef Ostermayer, der die Verhandlungen mit soviel
Respekt, Geduld und Weitblick geführt hat. Ich bin auch dankbar, dass
er Partner in Kärnten hatte, mit denen eine so konstruktive Lösung
möglich war", so der Kanzler. Neben dem Landeshauptmann Gerhard
Dörfler bedankte er sich auch besonders bei den Vertretern der
Verbände der slowenischen Volksgruppe. "Wir haben einen guten
Kompromiss gefunden, einen gemeinsamen Weg, an dem viele Menschen
mitgewirkt haben." Dieser gemeinsame Weg mit allen Betroffenen werde
auch bei allen künftigen Gesprächen und Verhandlungen zur
Volksgruppenthematik beibehalten.

"Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns in Österreich einmal mehr
gelungen ist, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir haben
damit gezeigt, dass Gemeinsamkeit und Vielfalt gleichzeitig
existieren können", so Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
Mobil: +43 664 282 25 00

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