Schüssel: Einigung in Ortstafelfrage zeigt positive Auswirkungen der europäischen Einigung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Einigung in der Ortstafelfrage und das
positive Beispiel des Zusammenlebens mit den Kärntner Slowenen sei
ein gutes Beispiel dafür, was durch die europäische Einigung alles
möglich ist, erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr.
Wolfgang Schüssel, heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte im Plenum
des Nationalrates. Denn das Zusammenleben von Österreichern und
Slowenen habe sich erst entwickelt, als Slowenien ein Teil der EU
geworden ist, sagte Schüssel und nannte auch andere Beispiele wie
Italien und Österreich, die im ersten Weltkrieg noch erbitterte
Feinde gewesen seien.

"Ich freue mich über die heutige Lösung der Ortstafelfrage", betonte
Schüssel, der als Bundeskanzler selbst jahrelang an einer Lösung
mitgearbeitet hatte. "Der Staatsvertrag 1945 war ja nur sehr
allgemein formuliert. Erst die neue Judikatur des
Verfassungsgerichtshofes hat es 2001 ermöglicht, neue zusätzliche
Ortstafeln aufzustellen. Dadurch ist Handlungsbedarf entstanden und
wir haben sofort eine Konsensgruppe eingerichtet", erinnerte Schüssel
und dankte "der lebendigen Zivil- und Bürgergesellschaft ebenso wie
allen beteiligten Politikern für ihre Konstruktivität, die schon 2006
in Kärnten zu einstimmigen Beschlüsse in der Ortstafelfrage geführt
hatten. Damals wollten aber Grüne und Sozialdemokraten einer
Verfassungsregelung im Nationalrat nicht zustimmen, heute sind alle
mit an Bord."

Wichtig ist für Schüssel eine Ausschussfeststellung im Rahmen des
Beschlusses, nach der es den Gemeinden im Rahmen der
Gemeindeautonomie möglich ist, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen.

Schließlich gab Schüssel der Hoffnung Ausdruck, "dass wir mit dem
heutigen Beschluss keinen Schlussstrich ziehen, sondern ein neues
Kapitel aufschlagen. Denn es geht nicht nur um die Ortstafeln,
sondern um Schulen, Erziehung, Kultur, Radio und Fernsehen und um die
Förderung von Einrichtungen der Volksgruppen, aber auch um die
Wirtschaft, nachdem Slowenien für Österreich ein größerer und
wichtigerer Handelspartner ist als Russland oder Indien." Zudem
könnte die Bereitschaft zum Zusammenleben Schule machen und auch für
den Kosovo, Bosnien oder Mazedonien ein Beispiel geben.

Abschließend zitierte Schüssel den ehemaligen Oberrabbiner für
Kärnten und die Steiermark, der in einer seiner Predigten gesagt
hatte: "Nur der hat das Leben wirklich verstanden, der Bäume setzt,
unter deren Schatten er niemals sitzen wird." Schüssel dazu: "Wir
pflanzen heute einen solchen Baum. Möge die Zukunft, möge die Jugend
davon profitieren."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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