Wien (OTS/PWK498 ) - "Die europäische Integration als Quelle
des Wachstums: Die Polnische Ratspräsidentschaft hat sich damit die
richtige Priorität gesetzt. Nun muss sie diese Worte auch mit Taten
und Initiativen füllen, um Europas Unternehmen bei ihrem
Wachstumskurs zu unterstützen", betonte Christoph Leitl, Präsident
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der Präsentation
des Programms der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor dem
EU-Parlament. Der polnische Vorsitz fällt in eine Schlüsselperiode
für die Europäische Union: Sie wird die Verhandlungen über den
mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 - 2020
einleiten. "Hierbei darf nicht auf die gesamt-wirtschaftspolitischen
Ziele, vor allem im Rahmen der EU2020-Strategie, vergessen werden.
Diese sind in letzter Zeit in den Schatten der
Griechenland-Problematik geraten. Sie sind aber langfristig von
wesentlicher Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
und die Attraktivität des europäischen Standortes", so Leitl.

"Der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen
ist eine gute Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen. Diese
werden wegen der erforderlichen Einstimmigkeit zwischen den
Mitgliedstaaten nicht immer einfach sein und von der polnischen
Präsidentschaft viel Fingerspitzengefühl erfordern", erklärte der
WKÖ-Präsident. Bei den EU-Regionalförderungen gehen die Vorschläge
bereits in die richtige Richtung. Leitl fordert begleitend aber eine
deutliche Vereinfachung der Verfahren. "Die Fördervergabe und
-kontrolle auf EU- und nationaler Ebene muss vereinfacht werden. Die
Förderbürokratie ist ein wesentlicher Hemmschuh für die Erreichung
der Ziele der EU-Regionalpolitik."

Leitl appelliert an den Ratsvorsitz, den Vorschlag der
EU-Kommission, die Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequelle
für das EU-Budget vorzusehen, zu unterstützen: "Dadurch werden die
nationalen Haushalte entlastet und die Finanzwirtschaft leistet einen
Beitrag zum EU-Budget". Die Kommission will ihren konkreten Vorschlag
dazu nach dem Sommer vorlegen. Aus WKÖ-Sicht muss sich die
Finanztransaktionssteuer auf spekulative Geschäfte konzentrieren,
Absicherungs- und Finanzierungsgeschäfte von Unternehmen ohne
spekulativen Hintergrund sollten aber ausgenommen sein.

"Mit dem Beschluss einer verstärkten Zusammenarbeit bei der
Anmeldung eines europäischen Patents beim letzten
Wettbewerbsfähigkeitsrat wurde ein großer Schritt in Richtung einer
Vereinfachung und einer signifikanten Kostenreduktion für innovative
Unternehmen gesetzt", betonte Leitl. "Wenn die polnische
Ratspräsidentschaft das Projekt des einheitlichen Patentschutzes, das
schon mehr als eine Dekade diskutiert wird, mit dem gleichen
kooperativen Geist und der Dynamik vorantreibt wie die letzten
Ratsvorsitzenden, könnte es innerhalb der nächsten zwei Jahre
Realität werden. Es ist unerlässlich, dass die polnische
Ratspräsidentschaft darauf drängt, auch die rechtlichen Grundlagen
für die Patentgerichtsbarkeit möglichst schnell zu verabschieden.
Dann könnte eine politische Vereinbarung der Patentreform schon Ende
2011 erreicht werden", so der WKÖ-Präsident abschließend. (FA)

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