Pirker: Mit neuer Datenbank-Agentur den Kampf gegen Asyl-Shopping verstärken

Straßburg, 5. Juli 2011 (OTS) "Die Einrichtung der Datenbank-
Agentur, die die Sammlung und Speicherung der Daten des Schengen-
Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS) und
Eurodac-Daten (Fingerabdrücke von Asylwerbern) unter einem Dach
zusammenfasst, ist zu befürworten", so der Sicherheitssprecher der
ÖVP-Delegation Hubert Pirker anlässlich des Beschlusses, eine neue
Agentur für das Betriebsmanagement der bereits jetzt existierenden
Datenbanken der EU einzurichten. "Wir müssen uns künftig auch
darüber unterhalten, ob und wie wir die Daten verknüpfen können und
unter welchen Bedingungen Europol auf die Daten zugreifen darf",
fordert Pirker. Der heutige Beschluss sieht ausdrücklich keine
Datenabgleichmöglichkeiten zwischen den Datenbanken vor. Es ist zum
Beispiel nicht möglich zu überprüfen, ob jemand, der einen
Asylantrag gestellt hat, bereits einen Visa-Antrag in einem anderen
Land gestellt hat, oder ob nach dieser Person wegen schwerer
Kriminalität gefahndet wird. ****

"Wir haben die Daten, die wir brauchen, um Asyl-Shopping
effizient zu verfolgen und die Personen zu erkennen, die wirklich
effektiven, schnellen und unbürokratischen Schutz vor Verfolgung
brauchen. Nun gilt es, in einem nächsten Schritt dafür Sorge zu
tragen, dass diese Daten auch in der bestmöglichen Weise genutzt
und vernetzt werden können", so Pirker. Natürlich müssten die
Bedingungen für einen solchen Datenabgleich und die Zugriffsrechte,
sehr genau geregelt werden.

Bislang wurden die drei Datenbanken von unterschiedlichen
Stellen und zum Teil nur provisorisch gespeichert. Die neue Agentur
wird ihren Sitz in Tallin (Estland) haben, der Hauptserver der
Datenverwaltung wird in Straßburg (Frankreich), der Back-up-
Speicher in St. Johann im Pongau in einem Bergstollen stehen.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, tel.: +32-2-284-5898
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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