Sicherheitspakt für Wien

Wien (OTS) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und
Bürgermeister Dr. Michael Häupl unterzeichneten am 5. Juli 2011 in
Wien eine Vereinbarung zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem
Bundesministerium für Inneres und der Stadt Wien.
"Wir wollen vor allem für mehr Sicherheit für die Bürger und
Touristen in der Bundeshauptstadt sorgen", sagte die Innenministerin.

Vor sechs Jahren hat das Innenministerium mit der Stadt Wien eine
Sicherheitspartnerschaft mit dem Zweck begründet, durch gezielte
Zusammenarbeit die Sicherheit in Wien zu optimieren sowie durch
öffentlichkeitswirksame Maßnahmen das subjektive Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung zu steigern. Diese Sicherheitspartnerschaft hat sich
speziell bei der Durchführung der EURO 2008 bewährt. Um diese gute
Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der
Stadt Wien zu intensivieren, kamen Innenministerin Mikl-Leitner und
Bürgermeister Michael Häupl überein, die Ziele der Zusammenarbeit in
der Sicherheitspartnerschaft neu zu vereinbaren, um sie den neuen
Herausforderungen anzupassen.

Der Sicherheitspakt enthält 15 konkrete Maßnahmen. Unter anderem geht
es darum, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf
öffentlichen Plätzen weiter zu erhöhen. Die Kooperation zwischen der
Polizei und der Stadt Wien umfasst dabei unter anderem
eine koordinierte Streifentätigkeit in den Zügen, Nachtbussen und
Stationen,die von der Polizei gemeinsam mit den Wiener Linien
geplant, geleitet und durchgeführt wird. Die intensiven Streifen der
Polizei in öffentlichen Verkehrsmitteln und Stationen sowie an stark
frequentierten Plätzen und aktuellen Brennpunkten sollen beibehalten
werden.

Auch für die sozialen Problemzonen der Stadt sollen Lösungen gefunden
werden. Eine Steuerungsgruppe, der auch Vertreter der Wiener Polizei
angehören, erarbeitet Maßnahmen, um Konflikte im öffentlichen Raum zu
minimieren. Dabei sollen maßgeschneiderte Lösungen für die sozialen
Problemzonen der Stadt gefunden werden.

Im Bereich der Kriminalprävention wird die Wiener Polizei mit dem
bereits vorhandenen "Präventionsbus" und "Präventionscontainer" ihre
kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit fortsetzen und intensivieren.
Ebenso wird die Zusammenarbeit auf dem Präventivsektor auch mit
anderen Einrichtungen (wie beispielsweise der Wirtschaftskammer Wien
und Bauträgern) weiterentwickelt. Auch die Prävention an Schulen soll
verstärkt werden. Dazu soll es einen regelmäßigen Direktkontakt
zwischen Kommandanten von Polizeiinspektionen und Schuldirektoren
geben, Präventivvorträge für Elternvereine und entsprechende
Präventionsprojekte für Gewalt, Drogen und neue Medien. "Kinder und
Jugendliche sollen einen sensiblen Umgang mit sozialen Netzwerken
lernen", betonte die Innenministerin.

Um die Aufgaben in der Bundeshauptstadt bestmöglich zu erledigen,
gibt es eine Personaloffensive bei der Wiener Polizei. Das
Bundesministerium für Inneres wird die bereits initiierte
Personaloffensive seit 2009, 450 Neuaufnahmen von Polizistinnen und
Polizisten pro Jahr, bis 2013 fortführen. Durch die Aufnahme von
insgesamt 2.250 Polizistinnen und Polizisten für Wien bis 2013 soll
bis 2015 ein Nettozuwachs von 1.000 tatsächlich im Dienst
befindlichen Polizistinnen und Polizisten erreicht werden. Der
Personalstand der Wiener Polizei wird damit aus 6.400 erhöht. Weiters
soll der Anteil von Migrantinnen und Migranten sowie Frauen bei der
Wiener Polizei weiter erhöht werden.

"Damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Kernaufgaben erfüllen
können, prüfen wir derzeit,ob eine Sicherung von Botschaften und
anderen exponierten Objekten, die bis dato durch Exekutivbedienstete
überwacht wurden, auf andere Weise abgewickelt werden könnte,
etwa durch Bundesheerbedienstete oder private Wachdienste",
erläuterte Innenministerin Mikl-Leitner. Polizistinnen und Polizisten
sollen auch von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um sich
verstärkt der Kriminalitätsbekämpfung widmen zu können. "Um die
Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben freizuspielen, werde
ich mich für die Zuteilung von Bediensteten aus anderen
Bundesministerien oder ausgegliederten Bereichen ehemaliger
Bundesverwaltung einsetzen", sagte die Innenministerin. Bisher wurden
österreichweit 310 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Post und Telekom vom Innenministerium übernommen, in Wien sind es 70.
Das Bundesministerium für Inneres wird überdies durch Verbesserungen
von EDV-Anwendungen eine weitere Entlastung von Verwaltungsaufgaben
herbeiführen und dadurch noch mehr Kapazitäten für den exekutiven
Außendienst schaffen. Das Bundesministerium für Inneres und die Stadt
Wien kooperieren weiters in Schwerpunkten bei der Kontrolle des
Schwerverkehrs, in der technischen Ausstattung, Renovierung und
Neuerrichtung von Wiener Polizeidienststellen."Um den neuen
Herausforderungen noch besser begegnen zu können, werden wir die
Polizei in Wien mit größtmöglicher Flexibilität an den
Kriminalitätsbrennpunkten einsetzen", sagte die Innenministerin. "Die
Polizei wird auch verstärkte Präsenz zeigen."

Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner dankte dem Landeshauptmann
und Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Häupl, für die bisherige
exzellente und enge Zusammenarbeit. "Ich freue mich auf die
Fortsetzung und weitere Vertiefung der Kooperation zwischen meinem
Ressort und der Stadt Wien zum Wohle der Sicherheit der Menschen in
der Bundeshauptstadt."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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