LR Ragger: "Pflege-Blockierer sind nicht bei der FPÖ, Kollege Martinz!"

Klagenfurt (OTS) - "Ich fürchte, dass Landesrat Martinz nicht
erkannt hat, wer das Pflegegeldreformgesetz tatsächlich blockiert.
Das ist nicht FPÖ, sondern er möge an seinen Parteifreund, den
Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber appellieren, dass er der
Übertragung der Pflegegeldkompetenzen von den Ländern auf den Bund
nicht nur befristet, bis 2014, zustimmt", erklärte der Kärntner
Sozialreferent LR Christian Ragger.

Für ihn sei es nachvollziehbar, dass die FPÖ die sinnvolle
Gesetzesänderung dauerhaft mit Verfassungsmehrheit absichern und sie
nicht der zukünftigen Laune eines "schwarzen" Landeshauptmannes
ausliefern wolle, so Ragger. Dasselbe gelte für den Pflegefonds. Auch
der sei notwendig, aber nicht nur, wie von der Regierung geplant, bis
2014. "Der Fonds gehört mit Verfassungsmehrheit abgesichert, aber man
darf sich über seine derzeitigen Charakter keine Illusionen machen",
warnt Ragger. Denn er decke mit seinem Volumen nur die jährlichen
Kostensteigerungen in der Pflege ab. "Der große Wurf, als welchen ihn
SPÖ und ÖVP gerne verkaufen, ist er nicht. Kollege Martinz muss dies
auch den Gemeinden korrekterweise darlegen. Ihr Aufwand wird sich
nicht vermindern. Der Fonds ist aber ein Fundament, auf das man ab
2014 mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung aufbauen
kann", stellt Ragger klar.

So gesehen, unterstützt er die Linie der FPÖ, welche auf dauerhafte
und nicht zeitlich beschränkte Strategien pocht. "Ich hoffe, dass
diese Argumente der Freiheitlichen überzeugen und auch innerhalb der
ÖVP Widerstände gegen diese vernünftigen Lösungen in der Pflege
überwunden werden", sagte Ragger abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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