Wien (OTS/ÖGB) - "Die Schieflage im österreichischen Steuersystem
wird immer offensichtlicher, insbesondere angesichts knapper
werdender Budgets und fehlender zusätzlicher Einnahmen. Ich bin sehr
froh über die deutlichen Worte, die Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
in der ORF-Pressestunde diesbezüglich ausgesprochen hat", sagt
ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir sind völlig einer Meinung mit dem
Bundespräsidenten, dass es in dieser Frage um soziale Gerechtigkeit
geht."

"1,4 Prozent, das ist der Anteil, den die Vermögen in Österreich zum
gesamten Steueraufkommen beitragen", sagt Foglar. "Mehr als zwei
Drittel leisten Lohn- und Umsatzsteuern, also die breite Masse der
Menschen mit ihren Einkommen und über den Konsum. Wir stimmen mit dem
Bundespräsidenten überein, dass diese niedrigen Beiträge der
Vermögenden endlich an europäisches Niveau herangeführt werden
müssen, das ist eine Frage der Fairness und der sozialen
Gerechtigkeit." In der EU liege der Beitrag Vermögender zu den
Steuereinnahmen im Schnitt bei 5,4 Prozent, würde man den heimischen
Beitrag auf dieses Niveau anheben, kämen rund 4 Milliarden Euro
jährlich ins Budget.

Auch mit Dr. Fischers Aussagen über die Erbschaftssteuer stimme er
überein, so Foglar. "Erben ist, wie auch Bundespräsident Dr. Fischer
heute gesagt hat, keine Leistung, eine Erbschaftssteuer wäre also
alles andere als leistungsfeindlich, wie gerne behauptet wird." Es
sei wirklich hoch an der Zeit, die Diskussion über mehr Gerechtigkeit
im Steuersystem sachlich zu führen. "Holzhammerargumente wie
angebliche Belastungen für den Mittelstand oder
Leistungsfeindlichkeit von vermögensbezogenen Steuern haben in dieser
dringend nötigen Diskussion nichts mehr verloren."

---

---

---

---

---