LAbg. Trettenbrein: SPÖ Kärnten hängt weiter "Multi-Kulti-Träumen" nach

Klagenfurt (OTS) - "Das Nein der SPÖ Kärnten zur Änderung des
Wohnbauförderungsgesetzes, mit welcher von Mietern in Wohnanlagen
erstmals in Österreich Deutschkenntnisse verlangt werden, ist
unverständlich. Offenbar hängt die SPÖ noch immer
"Multi-Kulti-Träumen" nach", kritisiert der Vorsitzende des
Wohnbauförderungsbeirates, LAbg. Harald Trettenbrein. Es sei
lobenswert, dass Sozial- und Wohnbaureferent LR Christian Ragger
dieses Thema aufgegriffen und gut gelöst habe. Kärnten wolle
jedenfalls nicht, Konflikte in Wohnanlagen zwischen In- und
Ausländern, wie sie aus Gemeindewohnanlagen der Stadt Wien gemeldet
werden.

Zugang zu geförderten Wohnungen hätten in Kärnten Österreicher und
EU-Bürger sowie Angehörige von Drittstaaten, welche sich 5 Jahre
regulär in Österreich aufhalten. Wer so lange in Österreich lebt und
nicht bereit ist Deutschkenntnisse zu erwerben zeigt damit, dass er
kein Interesse an Integration in Österreich habe.

"Wie wird sich ein Ausländer mit dieser ablehnenden Haltung in eine
Gemeinschaft von Mietern in einer Wohnanlage eingliedern. Ein
Konflikt verschiedener Kulturen ist dabei kaum zu vermeiden", meint
Trettenbrein. Er hält es für besser, dass man solche unliebsamen
Vorfälle in Wohnanlagen vermeidet, indem man eine gewisse
Integrationsbereitschaft zur Voraussetzung für den Zugang zu
subventionierten Wohnungen macht. "Wer das Recht auf eine vom
Steuerzahler geförderte Wohnung haben will, der muss auch gewisse
Pflichten erfüllen", so Trettenbrein. Einwände, dass dies
verfassungs- bzw. gleichheitswidrig wäre, seien von Fachleuten längst
widerlegt worden.

Er sieht Kärnten diesbezüglich in einer Vorreiterfunktion. "In
Oberösterreich ist Ähnliches geplant und in Vorarlberg hat man ein
entsprechendes Pilotprojekt ins Auge gefasst. In Kärnten wird es aber
erstmals konkret als Gesetz verwirklicht!"

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print